Wülfrath Kommunal-Soli: 329 000 Euro soll Wülfrath zahlen
Wülfrath · Nach vielen Nothaushalten hat Wülfrath einen ausgeglichenen Etat - und soll nun zahlen, haben kommunale Spitzenverbände errechnet. Die Politik fürchtet drastische Sparschnitte. Panke: Wir werden klagen.
Region: Diese Städte sollen ab 2014 den "Kommunal-Soli" zahlen
Das Papier, das die CDU gestern in der Öffentlichkeit lanciert hat, ist brisant. Drei kommunale Spitzenverbände in NRW haben auf Grundlage der diesjährigen Haushalte errechnet, welche Städte und vor allem wie viel Euro sie als künftigen Kommunal-Soli zu zahlen haben. Bisher waren Monheim und Düsseldorf die größten Zahler, sie bleiben es weiter, aber auch Anderen geht es an den Haushalt. Die Stadt Wülfrath wird voraussichtlich zahlen müssen: 329 000 Euro werden es wohl sein.
Das wird den nach langen Jahren der Nothaushalte und Konsolidierungsmaßnahmen ohnehin zurechtgesparten Haushalt weiter schädigen, sagt Bürgermeisterin Claudia Panke. Sollte es offiziell dazu kommen, werde sie sich den 59 Städten anschließen, die im Herbst unter der Führung der Stadt Monheim gegen den Kommunal-Soli klagen wird.
In der Politik ist das Entsetzen groß, und viele sehen schon neue Sparrunden und Schlimmeres vor Augen. "Wir bemühen uns um den Etatausgleich und werden jetzt bestraft", sagt CDU-Chef Andreas Seidler.
Jetzt sollten die SPD und Grünen-Lokalpolitiker in Wülfrath und die Landtagsabgeordneten ihren Parteigenossen in Düsseldorf mal erzählen, was dies für die Kalkstadt bedeute. "Wir haben 70 Millionen Euro Schulden und sollen jetzt zahlen." Solidarität sei nicht gefragt. "Essen zum Beispiel ist hochverschuldet, baut trotzdem für einen viertklassigen Verein ein neues Stadion und wir sollen jetzt zahlen."
SPD-Fraktionschef Manfred Hofmann sieht das anders. Solidarität sei das Gebot der Stunde, "auch wenn das für Wülfrath hier sehr schmerzhaft ist". Er sehe das aber auch zwiespältig. Die 329 000 Euro müssten durch Haushaltsverbesserungen reinkommen. "Wir brauchen mehr Gewerbesteuerzahler", sagt er. Sein Fraktionskollege von den Grünen, Stephan Mrstik, sieht nach angestrengten Haushaltsjahren jetzt, wie man dafür nun bezahle. "Wir dürfen doch auch nicht die Strukturen der Zukunft beschädigen. Wir müssen investieren in Schule und Bildung." Wie, das weiß auch er nicht. Wenn Wülfrath zahlen müsse, sei der Etatausgleich auf Jahre verloren, fürchtet er.
Wolfgang Peetz von der Wülfrather Gruppe bleibt nicht nur beim Begriff "skandalös", sondern hat schon im Blick, was das für Auswirkungen hat. Diese 329 000 Euro seien in etwa die Kosten, die der Zeittunnel und die Bücherei verschlingen. Peetz sagt deutlich, dass er das erdgeschichtliche Museum schließen würde, um die Einsparungen zu schaffen. "Man muss sich klar darauf einrichten, dass mit den Zahlungen wir wieder im Nothaushalt landen."
Die Stadt hat diese Zahlungen im Rahmen des Kommunalsolis bereits befürchtet und hat bereits in den Haushaltsplanungen für 2015 eine Summe dafür in den Etat eingearbeitet. "Es sind mit 300 000 Euro zufällig in etwa so viel wie der jetzt errechnete Betrag", sagt Bürgermeisterin Claudia Panke.
Wenn Wülfrath aber zahlen müsse, rutsche die Stadt wieder in den Nothaushalt. Mit 70 Millionen Euro Schulden und immer wieder kaum berechenbaren Gewerbesteuereinnahmen.
