Wülfrath Liberale sind gegen eine höhere Grundsteuer
Wülfrath · Beim FDP-Ortsparteitag wurde Jürgen Merrath zum neuen Vorsitzenden gewählt. Sein Vorgänger ist jetzt Vize.
Jürgen Merrath strahlte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses: Einstimmig haben ihn die Mitglieder beim FDP-Ortsparteitag zum neuen Ortsverbandsvorsitzenden gewählt. Zugleich ging eine Ära zu Ende, denn Hans-Peter Altmann führte die Wülfrather Liberalen 16 Jahre lang und setzte damit einen Meilenstein in der Geschichte des Ortsverbandes. Jürgen Merrath erinnerte nach seiner Wahl an die Verdienste Altmanns und machte deutlich, dass dies eine geplante Staffelübergabe war. "Hans-Peter Altmann bleibt ja unser Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Wülfrath. Er kann sich jetzt ganz auf diese wichtige Aufgabe konzentrieren, während ich ihn auf Ortsverbandsebene entlaste." Um die Kontinuität in der Vorstandsarbeit zu wahren, schlug Merrath Altmann als neuen stellvertretenden Vorsitzenden vor. Diese Wahl erfolgte ebenfalls einstimmig. Den neuen Ortverbandsvorstand komplettieren Schatzmeisterin Elisabeth Langner, Schriftführer Paul Tamm und Beisitzer Stefan Merrath.
Ausführlich diskutiert wurde das Thema Erhöhung der Grundsteuer im Rahmen der laufenden Haushaltsplanberatungen. Letztlich fasste der Fraktionschef das Ergebnis zusammen: "Ich kann aus den Wortbeiträgen entnehmen, dass wir einer von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer nicht zustimmen werden. Es ist Aufgabe des Kämmerers, Maßnahmen vorzuschlagen, um die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen zu können."
Altmann kritisierte, dass Wülfrath finanzielle Lasten zu tragen habe, die die Stadt gar nicht zu schultern brauche. "Das Konnexitätsprinzip wird mit Füßen getreten." Jürgen Merrath hält es für richtig, dass die FDP bei den Koalitionsgesprächen ausgestiegen sei. "Mich wundert nur, dass bei den Groko-Verhandlungen Dinge geregelt wurden, die vorher mit der CDU und vor allem den Grünen nicht durchsetzbar waren." Hans-Peter Altmann dagegen hält den Ausstieg Lindners für falsch. "Jamaika war eine Option. die man hätte wagen sollen. Da ist die Chance, mal neue Wege zu gehen, verpasst worden." Der neue FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Mettmann, Moritz Körner, machte bei seinem Vortrag deutlich, dass die FDP in der NRW-Regierungskoalition bereits einige wichtige Inhalte durchgesetzt habe.
