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Wülfrath
Rat verabschiedet ausgeglichenen Etat

Wülfrath. Der 52,2-Millionenhaushalt braucht keine neuen Kredite. Doch alle Parteien verweisen auf den Schulden-Abbau. Von Uwe Reimann

Der Haushalt 2016 steht und er ist ausgeglichen. Diese Kurzformel für das Zahlenwerk lobten gestern Abend alle Redner im Rat und verwiesen auf die gute Arbeit der Kämmerei. Deshalb stimmten CDU, SPD, Wülfrather Gruppe (WG), Grüne und FDP für den Etat von 52,2 Millionen Euro in 2016. Nur die Linke mochte ihm seine Zustimmung verweigern.

Die Einnahmen erreichen eine Rekordhöhe, dazu die schwarze Null, merkte der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Effert an. Doch das reiche nicht: 70 Millionen Euro Schulden müssten konsequent abgebaut werden, um nachfolgende Generationen nicht zu belasten, sagte er. Deshalb verwies er auf die dringlichste Aufgabe zur Tilgung: den künftigen Personalabbau. Niemand werde entlassen, aber die natürliche Fluktuation müsse zu geringeren Mitarbeiterzahlen führen.

SPD-Fraktionschef Manfred Hoffmann mochte die schwarze Null nicht krampfhaft überbewerten. Er plädierte dafür, die künftigen Aufgaben flexibel in Angriff zu nehmen. Die Stadt verlange künftig vor allem deutliche Investitionen in das städtische Anlagevermögen. Der soziale Wohnungsbau müsse gestärkt werden, deshalb freue es ihn, dass alle Parteien im Rat dies als dringliches Ziel definiert haben und auch die städtische Tochter GWG da nicht aus der Verantwortung lassen wollen. Auch der Straßenbau und die digitalen Strukturen bräuchten die Aufmerksamkeit der Verwaltung.

Die WG stimmte dem Etatentwurf zwar geschlossen zu, doch die Liste der Kritik von Fraktionschef Wolfgang Peetz sei lang. Die große Koalition von SPD und CDU verwaltete die Stadt wie "Buchhalter im Kleinklein", dabei käme es auf politische Steuerung und Gestaltungskraft an. Kultur, Brandschutzbedarfsplan, GWG, Stadtwerke, Stromkonzession, Grünflächenkataster: Niemand dort kümmere sich um die zukunftweisenden Themen. Die Schulden-Koalition bremse die Entwicklung.

"CDU und SPD scheinen sich nur gegenseitig ihre Wünsche zu erfüllen. Mehr nicht", sagte Grünenfraktionschef Stephan Mrstik. Den Schuldenabbau gehe man kaum an, deshalb sei Euphorie fehl am Platz. Er vermisst eine Weiterentwicklung zum Beispiel in der Frage eines neuen Volkshochschulgebäudes.

Die Linke lehnte den Haushalt 2016 ab. "Uns widerstrebt es, einem Haushalt zuzustimmen, der Familien durch die Erhebung von Gebühren für frühkindliche Bildungseinrichtungen belastet und sich dem Sparzwang beugt, statt in die Zukunft zu investieren.

FDP-Sprecher Hans-Peter Altmann tröstete sich damit, dass in der Vergangenheit der Einstieg in die Entschuldung in kleinen Schritten getan sei. Doch es warteten weitere große Anstrengungen auf die Stadt.

Quelle: RP
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