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Wülfrath
Stadt sucht dringend Wohnraum für anerkannte Asylbewerber

Wülfrath. Im Sozialausschuss lehnte die Stadt die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge aus Kostengründen ab. Streitpunkt sind Standards für Unterkünfte. Von Uwe Reimann

Die Grünen möchten gerne, dass die allgemeine Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylbewerber auch in Wülfrath eingeführt wird. In Hamburg, Bremen und Münster gibt es sie bereits. Andrea Windrath-Neumann von den Grünen erinnerte daran, dass es für die Menschen praktikabler sei, die Stadt weniger Kosten und weniger bürokratischen Aufwand habe. Ihr Antrag fand im Sozialausschuss aber keine Zustimmung, das Thema wird erst einmal vertagt.

Der Grund: Sozialdezernent Hans-Werner van Hueth sah keine Vor- und nur Nachteile bei der Lösung. In einer Arbeitsrunde des Kreises mit Vertretern mehrerer Städte habe man festgestellt, dass die Einführung für jede Stadt erhebliche Mehrkosten nach sich ziehe. 24. 000 Euro koste allein die Herstellung der Karte, noch mal 25.000 durch die Beteiligung an den Krankenkassenkosten für die Menschen. Die 50.000 seien zuviel, zumal es sichtbare Verwaltungseinsparungen nicht gebe. Jetzt bekomme jeder Flüchtling oder Asylbewerber in jedem Quartal einen Krankenschein, mit dem er einen Arzt aufsuchen könne. Überweisungen für Fachärzten müssten extra abgeholt werden, das sei aber für alle anderen gesetztlich Krankenversicherten so. Der Kreis empfehle deshalb keine Einführung. Windrath-Neumann mochte angesichts der Argumente van Hueths ihren Antrag bis auf weiteres zurückziehen, um sich weiter zu informieren.

Einstimmig begrüßten die Ausschussmitglieder die von der GWG geplanten neuen Häuser für die Flüchtlingsunterkunft an der Fortunastraße. Die Kosten sollen auf 2,8 Millionen Euro begrenzt werden, GWG-Geschäftsführer André Clasen sagte das zu. Im Sommer 2016 sollen die Gebäude möglichst bezugsfertig sein.

Braucht die Stadt allgemeine Standards für die Unterbringung? Verwaltung, CDU, SPD, Linke und Grüne wollen diese in Zukunft entwickeln, damit die Stadt Grundlagen hat, an denen sie sich orientieren könne. Wolfgang Peetz von der Wülfrather Gruppe kann dem in der momentanen Situation wenig abgewinnen. Er bezeichnete es als "Schönwetterpapier", wenn dort Kriterien aufgeschrieben würden, die in der Praxis nicht erfüllbar seien. In Zukunft soll das Thema weiter diskutiert werden.

Quelle: RP
 
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