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Analyse
Tauziehen um Verkauf des Klinikums Niederberg

Wülfrath/Heiligenhaus. Nächste Woche fällt die Entscheidung: Bleibt das Klinikum ein kommunales Krankenhaus oder steht eine Form von Privatisierung an? Jede Lösung birgt langfristig Risiken. Es ist Aufgabe der Räte, diese Risiken zu minimieren. Von Paul Köhnes

Für die Velberter Bürgerinitiative pro Erhalt des Klinikums Niederberg ist die Sache klar: Privatisierung führe letztendlich zu schlechterer medizinischer Versorgung. Zögen sich die Eignerstädte zurück, dann stelle sich automatisch die Frage, ob man sich der Verantwortung für eine "menschenwürdige Patientenversorgung" entziehen wolle.

Diese Extremposition verdeutlicht einen Ausschnitt aus der Diskussion. Durch Fakten belegt ist er nicht. Denn es geht um den Einzelfall Klinikum Niederberg und nicht um das, was man immer schon über Privatisierung zu wissen meinte. Schwierig wird die Diskussion aber auch für die, die eine differenzierte Betrachtung für der Mühe wert halten.

So kam der Heiligenhauser SPD-Chef Ingmar Janssen am Montagabend etwas ratlos aus der Infoveranstaltung für den Stadtrat, in der alle entscheidungsrelevanten Punkte zu Klinikverkauf oder -nichtverkauf auf den Tisch kommen sollten. "Der Abend hat definitiv nichts zur Erhellung beigetragen", sagte er gegenüber unserer Redaktion. Es gebe in seiner Fraktion noch kein erkennbar einheitliches Votum. Die erwartete Liste aller Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Optionen habe nicht vorgelegen. Auch stehe für ihn die Frage im Raum, ob "alle Finanzierungsmodelle im Detail plausibel" seien.

Das vorliegende Beratungspapier setzt dicke Fragezeichen hinter die Finanzierung eines 150-Millionen-Projekts durch das Klinikum selbst oder durch den Zweckverband. Im ersten Fall zeigten sich Banken nicht bereit, die Finanzierung ohne Sicherheiten (Kommunalbürgschaften) zu übernehmen. Finanzierung durch den Zweckverband sei dagegen "grundsätzlich" möglich, aber langfristig unter Umständen riskant.

So kompliziert die Materie auch ist, weder Bürgermeister Heinisch noch sein Amtskollege Dirk Lukrafka (Velbert) halten den jetzt eingeschlagenen Weg zur Entscheidung für übereilt. Das sieht Ingmar Janssen auch so: "Die Zeit drängt, ein Spiel auf Zeit brächte hier nur Nachteile." Derzeit gebe es allerdings keine interfraktionellen Beratungen im Vorfeld der Ratssitzung am kommenden Dienstag.

Unabhängig davon, wie die Entscheidung fällt, sieht Janssen für die Zukunft "schwindenden Einfluss der Politik und weniger Spielräume". Vor allem deswegen sei es wichtig, nach einem etwaigen Verkauf mit einer "langfristig wirklich garantierten Perspektive" für Standort und Versorgung dazustehen - und nicht mit bei Bedarf revidierbaren Absichtserklärungen. Den Risiken, die die Stadträte nun zu minimieren haben, stellen die bisher öffentlich benannten Zukunftsperspektiven des Hauses entgegen.

So hat Heiligenhaus' Bürgermeister Jan Heinisch keinen Zweifel daran, dass ein Investor schon aus wohlverstandenem Eigeninteresse nicht an gewohnte Standards rühren will.

Die führten in den vergangenen zwei Jahren immerhin dazu, dass das Haus schwarze Zahlen schrieb. Folglich sehe auch keine Variante vor, Abteilungen des Hauses zu schließen oder zu verlagern. Darauf müssen sich Patienten verlassen können.

Quelle: RP
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