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Wülfrath
Verwirrend: Wer jetzt welche Räume von der Stadt mieten darf

Wülfrath. Seit die Stadthalle abgerissen ist, sollen Vereine und Verbände Klassenräume oder Turnhallen mieten dürfen. Der Hauptausschuss diskutierte. Von Oliver Wiegand

Als die Sitzung des Wülfrather Hauptausschusses schon fast vorbei ist, kracht es noch mal so richtig. "Ich habe keine Lust auf einen Arbeitskreis. Ich muss nichts hinter verschlossenen Türen besprechen", polterte ein sichtlich angefressener Wolfgang Peetz (WG) drauf los. Grund für seinen Ärger war die Diskussion über die neue Benutzungsordnung für städtische Gebäude.

Mit der Satzung, die der Hauptausschuss nach dem Willen der Verwaltung hätte beschließen sollen, wird geregelt, wer und zu welchem Preis Räume in städtischen Gebäuden anmieten darf. Es geht um Räume wie den Rathaussaal, aber auch Klassenräume in Schulen, die möglicherweise auch an Parteien, Vereine und Organisationen vermietet werden könnten. Aber nur zu Zeiten, wenn keine Schüler und Lehrer mehr die Räume nutzen. Kämmerer Ritsche bemühte sich darzustellen, dass die Stadt damit kein zusätzliches Geld verdienen wolle. Es sollten lediglich die Ausgaben wieder herein geholt werden, so Ritsche. Streit gab es im Ausschuss vor allem darum, ob auch Parteien in der Schule zu einer Veranstaltung einladen dürfen. Wolfgang Peetz wollte das per Antrag untersagen. In Klassenräumen oder Schulaulen sollte keine Politik gemacht werden. Zustimmung erhielt Peetz aber nur von der FDP, der Rest des Ausschusses stimmte dagegen. Axel Effert (CDU) regte einen Arbeitskreis an, in dem man noch mal in Ruhe mit den Schulleitern sprechen könnte. Bürgermeisterin Claudia Panke warf ein, dass längst nicht jeder Klassenraum zur Verfügung stehe, weil dort auch persönliche Sachen der Schüler gelagert werden. Darüber hinaus stellte Panke klar, dass die seit 2010 geltende derzeitige Satzung durchaus Veranstaltungen von Parteien in Schulen zulassen dürfen. Die Politiker hätten sich aber darauf geeinigt, das nicht zu tun. Die CDU hatte deshalb sogar auf ein Klavierkonzert im Gymnasium verzichtet. Das Thema wurde vertagt. Alle Parteien können nun Vorschläge einreichen.

Quelle: RP
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