Analyse Wenn zu viele nur verlieren können
Wülfrath · Hat es Scheinverträge von Ex-GWG-Geschäftsführern gegeben? Die Gesellschafter der Stadt-Tochter erwarten Ergebnisse der internen Prüfung durch die jetzige Geschäftsführung. Derzeit herrscht das "Schweigen der Lämmer". Wer ist an Aufklärung interessiert?
Wem nutzt es eigentlich, wenn den Ex-Geschäftsführern der Wohnungsbaugesellschaft (GWG) in der Angelegenheit der vermeintlichen Scheinverträge mit einer Wülfrather IT-Firma nichts vorzuwerfen ist? Natürlich ihnen selbst, die ihre Unschuld beweisen. Außerdem vielen Beteiligten in Stadt, GWG und Politik, die das Thema der GWG und ihrer Ex-Geschäftsführer hinter sich lassen können. Und wem nützt es, wenn sich herausstellen sollte, dass die beiden zweifelhafte Verträge schlossen? Niemandem. Dann hätten einige ein Problem. Gegen so viele, die eigentlich nur verlieren können, hat die Wahrheit vielleicht nur eine geringe Chance. Am Donnerstag in einer Woche könnte das Ergebnis der Prüfungen in der Gesellschafterversammlung präsentiert werden.
Die beiden ehemaligen Geschäftsführer der GWG, Ex-Bürgermeister Ulrich Eilebrecht und das Gründungsmitglied der Wülfrather Gruppe (WG), Ralph Mielke, sollen nach Erkenntnissen der jetzigen Geschäftsführung im Jahr 2008 Scheinverträge mit einer Wülfrather IT-Firma getätigt haben, bei denen die städtische Wohnungsbaugesellschaft keine Gegenleistungen erhalten haben soll. Diese Service-Verträge sollen mit dem Unternehmen als Kompensation für vor 2008 nicht zustande gekommene Geschäftsverbindungen abgeschlossen worden sein. Das hatte die jetzige GWG-Geschäftsführung unter André Clasen den Gesellschaftern im März präsentiert. "Scheinverträge" heißt es dazu bewertend in der März-Vorlage. Das soll der Geschäftsführer der IT-Firma bei einem Gespräch Mitte Januar zwischen der Stadtspitze und der GWG-Leitung so auch bestätigt haben, heißt es in dem Papier.
Auch ein eingeschalteter Anwalt soll, so hieß es in der März-Vorlage, bereits signalisiert haben, dass es sich um Scheinverträge handelt und es sich um einen Fall von Untreue nach § 266 Strafgesetzbuch handeln könne und die GWG ein Recht auf Rückzahlung habe. Beide Ex-Geschäftsführer haben gegenüber der Rheinischen Post die Vorwürfe zurückgewiesen.
Die GWG prüft derzeit, gibt zu Recht öffentlich keine Stellungnahme zu den laufenden Prüfungen heraus. Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
Nur, wie geht die Sache aus? Das würde die Öffentlichkeit vermutlich erfahren, wenn sich die Unschuld der beiden herausstellen würde. Dann könnten GWG-Geschäftsführer André Clasen, Bürgermeisterin Claudia Panke und vor allem die Wülfrather Gruppe als politische Heimat von Mielke aufatmen und das Kapitel abschließen.
Was aber, sollten sich die Scheinvertragsvermutungen bestätigen? Die Befürchtung: Dies könnte intern geregelt werden, ohne die Öffentlichkeit zu informieren. Die hat aber auch in dem Fall ein Recht drauf: Immerhin handelt es sich um einen Ex-Bürgermeister und den Gründer einer Wählergruppe, die im Rat sitzt. Und auch wenn die GWG, früher Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft, seit 2010 als GWG Wülfrath GmbH firmiert, bleibt sie eine mehrheitlich städtische Tochtergesellschaft. Der Bürger hat ein Recht zu erfahren, was für wichtige Entscheidungen und Weichenstellungen, was für Erfolge, ja und auch was für Fehler oder Unrechtmäßigkeiten in dem Unternehmen sind oder waren. Das ist nun mal anders als in einer AG, in der man nur den Shareholdern verantwortlich ist.
Bürgermeisterin Claudia Panke ist in ihrer Position nicht zu beneiden: Sie ist der Aufklärung als Stadtoberhaupt und GWG-Gesellschafterversammlungsvorsitzende verpflichtet.
Sollten sich die Vorwürfe aber erhärten, kann es für ihre politische Heimat, die WG, schwierig werden. Mielke hat die WG mitgegründet und bis zum Ratsausstieg im Herbst vergangenen Jahres entscheidend mitgeprägt.
