Kreis 27 Millionen Euro für Kreis und Städte und Gemeinden
Kreis · wesel (RP) Mit der Umsetzung des Bundesinvestitionsförderungsgesetz erhält der Kreis Wesel gut 6,6 Millionen Euro Bundesmittel, die Städte und Gemeinden im Kreis noch einmal mehr als 23,7 Millionen.
Die Mittel sind zum Beispiel gedacht für Barriereabbau, Breitbandausbau oder Schulinfrastruktur. "Einmal mehr muss der Bund für die Versäumnisse des Landes bei der Finanzierung der Kommunen einspringen", sagt Marie-Luise Fasse, Rheinberger Bundestagsabgeordnete. Dank der CDU-geführten Bundesregierung könne der Kreis das Geld für Modernisierungsmaßnahmen der kommunalen Infrastruktur verwenden.
Die CDU will laut Fasse die Kommunen unterstützen, die Bundesmittel möglichst komplett abzurufen. Erforderlich ist ein zehnprozentiger Eigenanteil, den Kommunen im Nothaushalt und im Stärkungspakt nur schwer erbringen können. Die CDU schlägt "ein Darlehensprogramm des Landes vor, um dafür zu sorgen, dass jede Stadt die Bundesmittel vollständig für Investitionen nutzen kann", wie die Abgeordnete Fasse erklärt.
Die Verteilung der Bundesmittel auf die Städte und Gemeinden: Dinslaken: 4.332.287,10 Euro Hamminkeln: 465.866,94 Euro Hünxe: 108.662,06 Euro Kamp-Lintfort: 3.322.825,49 Euro Moers: 7.083.488,52 Euro Neuk.-Vluyn: 1.054.936,35 Euro Rheinberg: 125.314,22 Euro Schermbeck: 506.587,56 Euro Sonsbeck: 128.795,70 Euro Voerde: 2.223.560,38 Euro Wesel: 3.785.910,13 Euro Xanten: 739.280,43 Euro
