Xanten Ärger wegen Erhöhung der Hundesteuer
Xanten · Herbert Tamse aus Xanten ist nicht grundsätzlich dagegen, dass er für Zwergschnauzer Verro sechs Euro mehr zahlen muss. Doch der Zeitpunkt mitten im Jahr ärgert ihn. Die Stadt erwartet in diesem Jahr 14.000 Euro zusätzliche Einnahmen.
Der Rat hat Ende März die Anhebung der Hundesteuer beschlossen. Doch der Haushalt muss wegen eines Formfehlers noch einmal verabschiedet werden. Herbert Tamse hat Einspruch eingelegt. Bürgermeister Thomas Görtz sieht durch die Änderung bei Hundesteuer keinen erheblichen Mehraufwand
Foto: Olaf OstermannDer kleine Verro ist teurer geworden. 96 Euro kostet der Zwergschnauzer von Herbert Tamse künftig im Jahr, nachdem der Rat eine Anhebung der Hundesteuer beschlossen hat. Aufs Jahr gesehen nicht viel, gerade einmal sechs Euro oder 50 Cent pro Monat. Die ist der Großhandelskaufmann gerne bereit zu zahlen. Doch was ihn und, wie er sagt, auch andere Hundebesitzer ärgert, ist, dass die Anhebung mitten im Jahr erfolgt.
Der ursprüngliche Steuerbescheid vom 9. Januar 2017 ist hinfällig, der neue lag in diesen Tagen im Briefkasten. Der Xantener ärgert sich über dieses Procedere und über die Kosten, die mit der Erstellung, dem Versand und dem Nachhaltenverbunden sind, ob auch alle Angeschriebenen ordentlich bezahlt haben. Darüber hinaus hat Herbert Tamse Einspruch eingelegt, denn die beschlossene Erhöhung sei Teil des Xantener Haushalts 2017, argumentiert er. Den hat der Rat zwar Ende März verabschiedet, doch der Beschluss war wegen eines Formfehlers rechtswidrig, wie sich anschließend herausstellte. Darum muss der Rat heute in seiner Sitzung darüber erneut entscheiden. Bis dahin hat er keine Gültigkeit.
"Das Vorgehen der Stadt ist so nicht in Ordnung", beklagt Herbert Tamse im Gespräch mit der Redaktion. "Hundebesitzer sind sicherlich gerne bereit, ab 2018 mehr zu zahlen. Aber nicht jetzt mitten im Jahr." Für Verro fordert die Stadt für die letzten drei Quartale 2017 noch 94,50, also 4,50 Euro mehr. In Alpen seien es im Jahr 66 Euro, in Sonsbeck sogar nur 54 Euro, sagt Tamse.
Verwaltungsaufwand, Druckkosten, Porto, Arbeitsstunden - "da kommt allerhand an Kosten zusammen. Mehr als die Einnahme für dieses Jahr durch die Erhöhung", überschlägt er kurz. Es müsse ja auch noch nachgehalten werden, ob die Hundebesitzer die höhere Steuer auch bezahlt hätten. Das erfordere zusätzliche Arbeit, sagt er. Der Rat hatte am 28. März die höhere Hundesteuer zum 1. April festgesetzt. Ein Hund kostet 96 statt 90 Euro, zwei Hunde jeweils 123 statt 104 Euro, drei oder mehr Hunde 144 statt 118 Euro.
Dadurch erhofft sich die Stadt im Jahr bei rund 2000 gemeldeten Vierbeinern zusätzliche Einnahmen von knapp 20.000 Euro. Doch den in der gleichen Sitzung verabschiedeten Haushaltsentwurf musste Bürgermeister Thomas Görtz wegen eines Formfehlers beanstanden. Die Stadt hatte es versäumt, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass der Entwurf im Rathaus einsehbar ist und dass dort Einwendungen vorgetragen werden können.
Genau einen solchen Einspruch hat Herbert Tamse nun im Bürgerbüro zu Protokoll gegeben. Trotz des Mehraufwandes durch den neuen Bescheid rechnet Bürgermeister Thomas Görtz für dieses Jahr mit rund 14.000 Euro an zusätzlichen Einnahmen schon für die drei Quartale 2017. Die Arbeit für die Erstellung der Schriftstücke und den Versand hielten sich in Grenzen. Die Kosten seien marginal, sagte er auf Nachfrage. Die Bescheide selbst werden automatisch erstellt, der Brief koste 48 Cent. "Da bleibt deutlich noch etwas übrig."
Ebenso würden die Zahlungseingänge per Computer überwacht, Mahnungen gegebenenfalls maschinell erstellt. Zudem müsse man bedenken, dass bei einem Hund in diesem Jahr zwar nur 4,50 Euro zusätzlich anfielen, sich bei mehreren Hunden der Betrag aber deutlich erhöhe. Eine Verbindung zwischen der noch nicht rechtsgültigen Haushaltssatzung und der Steuererhöhung gebe es nicht.
Die Prüfung durch die Kommunalaufsicht habe ergeben, dass die beschlossene Hundesteuersatzung ordnungsgemäß zustande gekommen sei.
Der Stadt liegen seit der nun offiziellen Offenlage insgesamt drei Einwendungen gegen den Haushaltsentwurf 2017 vor. Zwei wegen der Verschuldung (unter anderem mit Bezug auf die hohen Ausgaben für den Kurpark). Und ein weitere - eben von Herbert Tamse - wegen der Erhöhung der Hundesteuer. Heute wird der Stadtrat entscheiden (17 Uhr, Ratssaal).
