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Kreis
Altöl-Fall Xanten hochgradig ärgerlich gelaufen

Kreis. Weseler Kreisverwaltung erläutert im Fachausschuss den teuren Umwelt-Einsatz an Xantener Gärtnerei. Von Fritz Schubert

Wesel Mit anerkennendem Klopfen auf die Tischplatten zollte der Umwelt- und Planungsausschuss gestern Abend im Kreishaus Michael Fastring Respekt. Schonungslos ehrlich und absolut umfassend hatte der Verwaltungsmann den teuren Umwelt-Einsatz von 2014 an einer Xantener Gärtnerei nachgezeichnet. Wie berichtet, bleibt der Kreis auf 250.000 Euro Kosten für die Entsorgung gefährlichen, PCB-haltigen Altöls sitzen, weil er die Frist seiner Ordnungsverfügung gegenüber dem Verantwortlichen nicht abwartete und früher selbst eingriff. Unter anderem dies hatte das Verwaltungsgericht unlängst mit einem Hinweis gerügt und die Aussicht auf Erfolg im Klageverfahren zur Eintreibung der Kosten auf null gesetzt.

Fastring wand kein Schleifchen drum. Er räumte eine "empfindliche Niederlage" ein und sagte, man mache sich selbst "die größten Vorwürfe". Zig Verfahren dieser Art habe man in 20 Jahren gewonnen und nur zwei nicht. Darunter eben dieses, in das die hauseigenen Juristen ausnahmsweise einmal nicht eingebunden gewesen seien, weil sich die Fachleute in der Umweltbehörde klar auf der sicheren Seite wähnten.

Fastring dokumentierte mit Fotos auch, weshalb offensichtlich Eile geboten war: Das Auffangbecken rund um die maroden Tanks war randvoll, zeigte Lecks, drohte beim nächsten Regen überzulaufen und war gänzlich ungesichert. Also frei zugänglich auch für Kinder aus der nahen Wohnsiedlung.

Man werde in ähnlichen Fällen wieder eingreifen, weil man die Verpflichtung habe, sagte Fastring. Abläufe zur Beteiligung der Justiziare sollen aber angepasst, Fortbildungen intensiviert und die Erhöhung der Eigenschadensversicherung geprüft werden.

Der eigentliche Skandal scheint woanders seine Ursachen zu haben. Denn es wurde deutlich, dass die Bezirksregierung Düsseldorf Genehmigungsbehörde für das Verbrennen des Altöls war. Bereits ab 2003 ruhte der Betrieb. Ein Jahr später endete die Genehmigung. Die Aufforderung an den Kreis, dem nachzugehen, hätte von der Bezirksregierung kommen müssen. Im Grunde führte ein Zufall dazu, dass der Kreis nach gut zehn Jahren auf den Frevel aufmerksam wurde.

Wie berichtet, hatten die Grünen im Vorfeld etliche Fragen zu dem Fall. Sie wunderten sich unter anderem, dass der Landrat keinen Schaden für den Kreishaushalt sah, weil die Kosten durch nicht in Anspruch genommene Rückstellungen für ein anderes Verfahren gedeckt würden. Dies ließ die Grünen auch nach weiteren Rückstellungen fragen. Und nach Möglichkeiten, diese aufzulösen.

Dazu gab Vorstandsmitglied Helmut Czichy umfassend Auskunft. Er sah am Ende "kein Potenzial für eine Verbesserung der Haushaltssituation".

Quelle: RP
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