Xanten Anliegerkosten: Senkung nicht in Sicht
Xanten · Nach massiven Protesten in Marienbaum denkt Xantens Politik seit 2015 über neue Sätze für Anliegerbeiträge nach. Vorschläge von FBI und BBX werden heute debattiert. Eine Mehrheit für die Senkung zeichnet sich nicht ab.
In Marienbaum sind die Baumaßnahmen im Bereich Emil-Underberg-Straße, Birgittenstraße und Alte Schulstraße längst beendet. Doch die durch die massiven Proteste der Anlieger 2015 ausgelöste Debatte um die Frage, wie viel Geld man von den Grundstückseigentümern fordern kann, wenn die Straße saniert wird, ist noch längst nicht zu Ende. Heute tagt erneut hinter verschlossenen Türen die "Straßenbaukommission", die für die Gremien des DBX den zukünftigen Kurs festlegen soll. Die Arbeitsgruppe war gegründet worden, nachdem SPD und FBI gemeinsam eine Neukonzeption der Satzung, in der die Beiträge festgelegt sind, gefordert hatten.
Bis zu 32.000 Euro mussten in Marienbaum, wo es besonders große Grundstücke gibt, an die Stadt Xanten gezahlt werden. 80 Prozent der Kosten legt die Stadt bei so genannten "Anliegerstraßen" auf die Eigentümer um. Im Zuge der Proteste gab es im Herbst zumindest ein Entgegenkommen bei den Zahlungsmodalitäten, allerdings keinen Rabatt. Mit dem Beginn der Bauarbeiten wurden nicht mehr wie zuvor üblich 80 Prozent der Gesamtkosten eingefordert. Wer mehr als 10.000 Euro zahlen muss, profitiert von einer Dreijahresregelung und kann wählen, ob er sofort, auf Raten oder erst nach drei Jahren bezahlt.
Unserer Redaktion liegen die verschiedenen Forderdungen der Fraktionen zum Thema vor. FBI und BBX kämpfen in dem Gremium für niedrigere Sätze. So schlägt die BBX vor, den Hebesatz bei Anliegerstraßen von 80 auf "mindestens" 60 Prozent zu senken. Die FBI will bei der Anliegerstraße einen Satz von 65 Prozent, bei Erschließungsstraßen will sie auf 50 Prozent senken, bei Hauptverkehrsstraßen auf 35. Dabei differenziert der FBI-Vorschlag aber: Die neuen Hebesätze sollen nur für Straßenbau gelten, für Parkplätze oder sonstigen Nebenanlagen, die spürbare Verbesserungen bringen, sollen weiterhin die alten Sätze von bis zu 80 Prozent greifen.
Die CDU möchte zumindest eine beitragsmindernde "Tiefenbegrenzung" von 40 Metern für die im unbeplanten Innenbereich liegende Grundstücke aufnehmen. Außerdem schlägt sie vor, für Wirtschaftswege eine eigene Satzung zu erstellen. Sie ist sich in diesem Punkt aber mit der Verwaltung einig, zunächst das Wirtschaftswegekonzept abzuwarten.
Die Stadtverwaltung hält entgegen ihrer früheren Einschätzung, bei der sie am Beispiel Marienbaum den Aspekt der Gleichbehandlung hervorgehoben hatte, eine Tiefenbegrenzung für bestimmte Grundstücktypen für möglich. Zugleich spricht sie sich weiterhin klar gegen eine Senkung der Anliegerbeiträge aus. Sie verweist auf die Einschätzung der Gemeindeprüfanstalt GPA, die den Xantener Ansatz für positiv hält. Xanten liege zwar im oberen Bereich der Sätze, landesweit gesehen aber noch im üblichen Rahmen.
In Marienbaum geht es 2018 weiter: Im Zuge der Kanalerneuerung unter der Uedemer Straße sollen auch Gehwege und Fahrbahn erneuert werden. Die Kosten für die Fahrbahndecke gehen zu Lasten von Straßen NRW. "Dies gilt jedoch nicht für die Nebenanlagen wie Gehwege, Straßenbeleuchtung und Entwässerungsanlagen, für die Beiträge zu entrichten sind", heißt es bei der Stadt. Auch dort liegen die Beitragssätze der Anlieger bei 80 Prozent. Dazu kommen die Kosten für die Erneuerung der Hausanschlüsse.
