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Xanten
Asylanträge werden nur langsam bearbeitet

Xanten: Asylanträge werden nur langsam bearbeitet
Mit Stand Montag dieser Woche sind 458 Flüchtlinge in Xanten, erläuterte Tanke Scholten in seinem Vortrag. FOTO: Olaf ostermann
Xanten. Um die Situation der Flüchtlinge in Xanten ging es beim politischen Aschermittwoch der CDU. Der Arbeitskreis Asyl war zu Gast. Von Peter Kummer

Politischer Aschermittwoch geht auch anders als das Haudrauf, das die Parteien auf Bundesebene zeigen. Wenig Polemik, ein sanftes Sticheln gegen den politischen Gegner, statt dessen überwiegend sachliche Informationen auch zu einem Thema, das durchaus polarisiert und ganz Deutschland unter den Nägeln brennt. Die CDU Xanten hatte diesmal zum Ausklang der Session und zum Beginn der Fastenzeit zu ihrer traditionellen Veranstaltung nach Birten eingeladen, um aus erster Hand über die aktuelle Flüchtlingssituation in der Stadt zu sprechen. An diesem Thema, an den Sorgen der Menschen und deren Sorgen komme man derzeit nicht vorbei, stimmte Stadtverbandsvorsitzender Rainer Groß ein.

Die Situation ist in Xanten wie anderswo im Land nicht rosig: Leben in beengten Verhältnissen, Warten auf die Bearbeitung der Asylanträge, über Monate hinweg zur Tatenlosigkeit verdammt, die Zukunft in der Schwebe. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Zuweisungen deutlich hochgeschnellt. Zum Jahresende 2014 waren es 100 Flüchtlinge, mit Stand Montag dieser Woche 458 Personen, Ende 2016 werden es der Prognose nach rund 1000 Menschen sein. Xanten habe seine Zuteilungsquote mit 108 Prozent übererfüllt, sagte CDU-Ratsherr Tanko Scholten in seinem Vortrag. Andere Städte stehen nach seinen Worten günstiger da. Duisburg zum Beispiel mit 60 Prozent, Düsseldorf mit 63,5 und Essen mit 66 Prozent. "Der ländliche Raum wird deutlich benachteiligt", beschwerte sich der Christdemokrat. Doch umfunktionierte Sporthallen und Zeltlager bleiben der Stadt trotz alledem erspart. "Wir haben einigermaßen gute Unterkünfte", berichtete er, auch wenn das alte Gebäude Küvenkamp "eigentlich in einem skandalösen Zustand ist". Das Haus hatte quasi schon vor dem Abriß gestanden, jetzt leben 67 Menschen dort in kleinen Gruppen und haben ein festes Dach über dem Kopf mit eigenen Wohnbereichen. In der Nachbarschaft soll bis zum Sommer eine weitere Unterkunft errichtet werden, diesmal für bis zu 300 Personen. "Das Geld dafür ist nicht in den Sand gesetzt", betonte Scholten. Die Wohnräume könnten später, wenn sie nicht mehr für die Unterbringung von Flüchtlinge benötigt würden, anderweitig als preiswerter Wohnraum angeboten werden. Und dann konnte sich der Wardter doch einen kleinen Seitenhieb gegen den politischen Kontrahenten nicht verkneifen. Die Grünen im Rat, sagte er, seien eigentlich ganz vernünftig. Aber das Neubauprojekt Küvenkamp 2 hätten sie anfangs aus Umweltgründen abgelehnt und lieber die Stadt mit der Suche nach einem anderen Standort beauftragt. Die Bauweise sei ökologisch fragwürdig, Bäume müssten gefällt werden, so die Grünen-Argumentation. Scholten: "Doch wir brauchen jetzt Unterkünfte, nicht erst in fünf Jahren." Der CDU-Ratsherr legte noch einen drauf und wetterte gegen die rot-grüne Landesregierung und deren finanzielle Unterstützung für die Kommunen. 475.000 Euro fehlten der Stadt zum 1. Januar 2016, weil das Land seine Hilfe nicht dem tatsächlichen Zustrom angepasst hätte, kritisierte er. Wie die Arbeit nun in der Praxis aussieht, darüber sprachen drei Vertreter vom Arbeitskreis Asyl. Es fehle vor allem an Deutschlehrern, berichtete Ulrich Schönhoff, es gebe zu wenig Dolmetscher, die Vermittlung in eine Arbeitsstelle sei schwierig. Die Menschen müssten lange in einem Wohnheim leben und verlieren so Perspektive und Ziele. Doch das kann dauern, manchmal jahrelang. Die Zeit für die Bearbeitung eines Asylantrags ist unterschiedlich. "Manchmal dauert es bis zu einem Jahr bis zum ersten Interview bei den Behörden. Danach werden die Menschen wieder nach Hause geschickt und müssen warten, ohne zu wissen, was passiert",so Anja Bücken.

Quelle: RP
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