Xanten BBX fordert Senkung der Anliegerbeiträge
Xanten · Die Bürger sollen bei Straßenbauprojekten entlastet werden. Vorschlag: 60 statt 80 Prozent erheben.
Wenn es um die Erneuerung von Straßen geht, geht es stets auch ums Geld. Und zwar das der Anlieger. Straßenbaubeiträge können sehr teuer werden. Angesichts der aktuellen Debatte um die anstehenden Maßnahmen in Marienbaum nimmt die BBX-Fraktion einen neuen Anlauf, die in Xanten höher ausfallenden Beiträge als in anderen Kommune zu senken.
"Bislang wird der Anlieger mit 80 Prozent der anteiligen Kosten zur Kasse gebeten", erinnern Matthias C. voll und Werner Paessens. Das sei ein einstimmiger Beschluss des Rates. Die BBX 2014 regt nun an, diesen hohen Prozentsatz zu überdenken. "Gerade in den Ortschaften gibt es viele Grundstücke, die eine enorme Grundstückstiefe haben. Die Berechnung der Anliegerkosten war aber bislang beschränkt auf maximal 40 Meter Grundstückstiefe. Diese Regelung ist gesetzlich aufgehoben, so dass nach der neuen Rechtsprechung die gesamte Grundstücksgröße berücksichtigt wird. Zudem werden Eckgrundstücke wieder doppelt berechnet. Aus diesem Grund wird dem Bürger durch die Hintertür nun massiv "in die Tasche gegriffen", argumentieren die beiden BBX-Ratsmitglieder in einer Pressemitteilung.
Die BBX 2014 möchte, das der vor Jahren einstimmig gefasste Beschluss wegen der Neuerungen des Gesetzes überdacht wird. Es gehe darum, dem Bürger Rechnung zu tragen und ihm Hilfestellung zu leisten. Es sollte über Ausnahmeregelungen nachgedacht werden. Eine Reform der in der Stadt Xanten veranschlagten Straßenbaubeitragssätze einzuleiten erscheine sinnvoll. BBX 2014 beantragt, als Ausgleich den Hebesatz auf 60 Prozent zu senken. Auch sollten die Regelungen zur Billigkeitsstundung und zum Beitragsverzicht neu überarbeitet werden.
Allein dürfte die BBX im Rat dabei nicht bleiben. Die FBI hatte zuletzt im September 2014 angeregt, die aus ihrer Sicht und im interkommunalen Vergleich zu hohen Anliegerbeiträge zu überdenken.
