Xanten CDU fordert mehr Polizei für Xanten
Xanten · CDU-Landtagskandidat Rainer Groß attackiert die rot-grüne Landesregierung: Er weist auf Probleme beim Thema Sicherheit hin.
Zwar fehlten Bierhumpen auf den Tischen und Marschmusik aus dem Lautsprecher, auch die Partei-Werbegaben in Form von Kugelschreibern und Flyern lagen nur dezent auf den Tischen, aber die verbalen Botschaften für die heimischen Christdemokraten in Haus Spiekermann waren deutlich: Der politische Aschermittwoch diente mehr als sonst der Abrechnung mit dem rot-grünen Gegner im Jahr der Landtags- (14. Mai) und Bundestagswahl (24. September). "Ärmel hoch und anpacken", stimmte Landtagskandidat Rainer Groß die Anwesenden im voll besetzten Saal ein: "In den letzten sieben Jahren hat die Landesregierung nichts Positives vorzuweisen."
Beispiel eins: Die Situation bei der Polizei.
Es sei zwar gut, wenn Innenminister Jäger mehr Polizeibeamte einstelle, erklärte Groß. "Aber er verschweigt, dass im Vergleich dazu mehr in den Ruhestand gehen." Das habe auch Auswirkungen auf die Region. So sei der Innendienst in der Xantener Wache nicht mehr besetzt. Außerdem seien im Kreisgebiet 15 Streifenwagen abgezogen worden, die Ausbildungsstätten für neue Polizeibeamte reichten nicht aus. "Die Absolventen machen Praktika. Doch für sie ist dann nicht einmal ein Schreibtisch und ein Computer vorhanden, und wir wissen nicht, wer sie betreuen soll. Diese Politik strahlt bis in die Ortschaften aus", kritisierte der Landtagskandidat der CDU in seiner Ansprache.
Beispiel zwei: die Jus-
tiz
"Hier haben wir das gleiche Problem wie bei der Polizei." Es fehlten in Nordrhein-Westfalen 2000 Stellen zum Beispiel bei Richtern und Staatsanwälten. Damit würde kleineren Delikte nicht mehr die nötige Aufmerksamkeit entgegengebracht, die die Täter erfahren sollten.
Beispiel drei: die NRW-Bildungs-
politik
Einerseits fehle es an Lehrern, andererseits seien zahlreiche Pädagogen arbeitslos. Oder sie erhielten nur Zeitverträge und müssten sich in den Ferien stellenlos melden. Bei der Frage eines acht- oder neunjährigen Weges zum Abitur - G 8 oder G 9 - forderte Groß eine klare Entscheidung. "Dieses Hin und Her muss ein Ende haben. Die Schulen sollen selbst entscheiden." Zwar sprach sich der Landtagskandidat grundsätzlich für die Inklusion aus, also den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung. Aber es gebe auch Schüler, die weiter eine persönliche Betreuung und Unterstützung benötigten. Für diese müsse man eine andere Lösung finden.
Beispiel vier: die Finanzlage der Kommunen
In seinem Wahlkreis, so Groß, hätten bis auf Kamp-Lintfort die Städte und Gemeinden seit Jahren immer weniger bekommen. Der Bund gebe dem Land Zuschüsse für die Flüchtlingsarbeit, "aber bei uns in den Kommunen ist davon nichts angekommen".
Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss betonte beim Treffen der Xantener Christdemokraten, Deutschland habe Rekordbeschäftigung, steigende Reallöhne, die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung und Rekordinvestitionen. "Unserem Land geht es so gut wie schon lange nicht mehr", warb die Dinslakenerin für die Arbeit der CDU in Berlin.
Aber die Stimmung im Land sei vielfach eine andere. Man habe es nicht geschafft, den Menschen die Angst vor den vielen Flüchtlingen, die in den letzten 15 Monaten gekommen seien, zu nehmen. Die SPD beklage zwar eine soziale Ungleichheit, aber, so gab sie zu bedenken, die Sozialdemokraten hätten seit 1998 - bis auf vier Jahre - mit in der Regierung gesessen.
