Xanten CDU startet mit Shanties in Wahlkampf
Xanten · Kritik an der Landesregierung in Sachen Finanzen und Sicherheit dominierte die Reden beim Neujahrsempfang.
Keine Frage, Xantens Christdemokraten sind im Wahlkampfmodus angekommen. Beim gestrigen Neujahrsempfang der Fraktion stand die Kritik an der Landesregierung im Mittelpunkt - vor allem beim Blick auf die Finanzierung der Kommune und beim Thema Innere Sicherheit. "Ich muss mich mit dem Nichtstun der Landesregierung befassen", rief Rainer Groß, Landtagskandidat der CDU, den gut 90 Gästen zu. Geld vom Bund bekomme das Land genug für die Kommunen, doch statt es weiterzureichen, bleibe es in Düsseldorf hängen. Die Folge: Die Städte und Gemeinden seien chronisch unterfinanziert. Der Festredner des Tages, der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf Nettelstroth aus Bielefeld, machte das an Zahlen fest. Die so genante Verbundzahl, die letztlich zeige, wie viel Geld vom Gesamtetat in die Kommunen fließe, habe noch 1982 bei 28 Prozent gelegen. Mittlerweile seien es nur noch 21 Prozent. "Das sind 50 Milliarden Euro, die den Kommunen vorenthalten wurden", so Nettelstroth.
Angesichts der seit Tagen geführten Debatte zwischen Xantens CDU und dem SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider, ob das Land das ländliche Gebiet im Stich lasse, griff Pankraz Gasseling ein Zitat von Schneider auf. Er könne durchaus nachvollziehen, dass der Sozialdemokrat meint, viele Großstädte würden gern mit Xanten tauschen. Das liege aber nicht an der finanziellen Ausstauung, sondern daran, dass in Xanten dank eines lang CDU-geführten Rates immer solide gewirtschaftet worden sei, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Durchaus differenziert näherte sich Ralf Nettelstroth dem Thema. Als Bielefelder Ratsherr sagte er, es sei nicht richtig, dass es für ein Bürger in Bielefeld das 1,5-Fache an Mitteln als für einen Xantener gibt. Es gebe aber viele Details und Stellschrauben, die zu beachten sein. Am Ende müsste vor allem insgesamt mehr Geld ins System. Das eigentliche Problems seien die schlechte wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen und der bereits erwähnte Verbundsatz.
Mit Blick auf die Innere Sicherheit sagte Rainer Groß, NRW sei bundesweit in allen Belangen das Schlusslicht, außer beim Thema Einbrüche. Dort sei man von einer "sicheren Wolke" weit entfernt. Mit Blick auf die gute Polizeiarbeit in der Silvesternacht in Köln zeigte er sich entsetzt, dass Politiker teilweise seien Kollege kritisieren, der Innenminister erst am 6. Januar lobende Worte für die Polizei fand und die Ministerpräsidentin sich bis heute nicht hinter die Beamten gestellt habe. Nettelstroth erinnerte daran, dass seine Fraktion im Landtag von der Mehrheit mit Häme überschüttet worden sei, wenn sie Anträge für mehr Sicherheit wie Bodycams für Polizisten oder Verwaltungsassistenten zur Entlastung der Polizeiarbeit vorschlug. Man brauche nicht nur mehr Polizisten, sondern auch "eine andere Einstellung zu denjenigen, die für unsere Sicherheit sorgen". Es könne nicht sein, dass Polizisten oder Feuerwehrleute und Sanitäter angegriffen werden. Ohne einem Untersuchungsausschuss vorzugreifen, könne er nicht verstehen, dass Innenminister Jäger angesichts der Vorgänge um Anis Amri noch im Amt sei. Sabine Weiss, Kreisvorsitzende der CDU und Bundestagsabgeordnete, griff zu Beginn unter anderem das Thema US-Wahlkampf ("unerträglich") und Hassmails gegen Politiker auf. Es sei mehr als grenzwertig, wie Kübel von Dreck über andere ausgeschüttet werden. Alle müssten dazu stehen, dass so etwas nicht richtig sein kann.
Musikalisch gestaltete der Shantychor Vynen den Empfang, der mit heißer Tomaten- und Gulaschsuppe von Ludger Lemken ausklang.
