Mit den Stimmen von CDU und SPD hat der Rat gestern die Haushaltssatzung für 2017 verabschiedet. Vorausgegangen war ein über zweistündiger Abstimmungsmarathon durch die verschiedenen Änderungsanträge, die vergangene Woche schon den Hauptausschuss sogar fast sieben Stunden lang beschäftigt hatten. Die Haushaltsreden zeigten aber auch viel Gemeinsamkeiten der Fraktionen. Besonders die Bedeutung des Ehrenamtes wurde von vielen Rednern betont. Da passte es gut, dass zuvor schon die von der Verwaltung vorgeschlagene Kürzung bei der Einwohnerpauschale, also den Mitteln für die örtlichen Vereine, gekippt worden war. Für die CDU bedauerte Pankraz Gasseling, dass die Ratsvertreter nur wenig Raum für kreative Politik haben. "Vom Bund und auch dem Land kommen immer mehr Aufgaben auf die Stadt Xanten zu. Bei all den Aufgaben, die uns von Land aufgebürdet werden, werden wir bei der Umsetzung im Stich gelassen. Das Land sorgt nicht auf ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen", sagte der Fraktionsvorsitzende. Ländliche Kommunen wie Xanten seien stark benachteiligt. Gasseling weiter: "Auch die internen Einflüsse beobachten wir, hier zum Beispiel die Personalentwicklung und Personalausgaben. Es gilt ein waches Auge auf die weitere Entwicklung zu halten. Neue Aufgaben und auch Qualitätssteigerung in einigen Bereichen wie Grünpflege und Friedhof haben die Aufgabenerfüllung verbessert, was auch unsere Forderung war und somit auch finanziert werden muss. Die Personalstruktur ist weiterhin zu optimieren". Der SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Finke nutze seine Rede, um vor zutiefst besorgniserregenden Entwicklungen zu warnen. Damit meinte er die Diskussionskultur (nicht nur) in den sozialen Medien. Man dürfe nicht den Lautesten und Unsachlichen Recht geben. Finke: "Jeder einzelne von uns ist nicht nur Politiker, sondern auch Bürger dieser Stadt."

"Lassen Sie Xanten nicht zu einem reinen Tourismusunternehmen werden! Sicher: Tourismus ist und sollte ein Standbein, gerne auch ein wichtiges Standbein für Xanten sein. Aber immer nur eins von mehreren! Xantens Bürger sollte kein Statist in der eigenen Stadt werden, sondern in der Mitte unserer Bemühungen stehen", sagte Peter Hilbig. Der Fraktionsvorsitzende der FBI forderte, sich mit Zielen und mit Prioritäten zu beschäftigen. Aber darüber werde zu wenig gesprochen und diskutiert. Die Aussage, dass Xanten zwei Millionen Euro Schulden abbauen konnten, nannte Hilbig "Schönfärberei". Xantens Schuldenstand sei so hoch wie nie. Von der vor einem Jahr angekündigten Trendwende bei den Schulden sei man weit entfernt. Eberhard Ritter (Grüne) und Richard Lipp (Linke) nutzten ihre Reden, um ihre massive Kritik an den Kurparkplänen und der Baumfällaktion deutlich zu machen. Lipp: "Hier in Xanten, in der Wallgrabenzone, läuft etwas total falsch." Ritter: "Die Verwaltung hat versagt und sich nicht genügend für den Erhalt der Bäume eingesetzt." Matthias C. Voll erklärte, Xanten gönne sich zu viele teure Luxus-Vorhaben. Für die FDP kritisierte Heinz-Jürgen Küppers, bei skeptischen Nachfragen gebe es nicht ausreichende Informationen.