Contra
Warum soll das, was in der Xantener Politik funktioniert, nicht auch auf Bundesebene umsetzbar sein? Das fragt Olaf Finke, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat und Gegner einer großen Koalition, wenn er auf die jüngste Entwicklung im politischen Berlin angesprochen wird. "Wir haben in unserer Stadt auch keine automatische Mehrheit", meint er, "sondern es wird von Fall zu Fall entschieden. Und trotzdem ist keine Katastrophe eingetreten, und die Stadt ist nicht vor die Wand gefahren. Das Arbeitsklima hat sich deutlich verbessert, keiner macht mehr, was er will." Darum wird Olaf Finke beim Mitgliederentscheid auch mit einem Nein zur Groko stimmen.
Für ihn ist es klar: Das Wahlvolk hat im vergangenen Frühherbst nicht für eine erneute Regierungsbeteiligung der SPD unter einer christdemokratischen Kanzlerin Angela Merkel gestimmt. Vielmehr möchte es die Sozialdemokraten lieber in der Opposition sehen. So hätten es auch einige jener angekündigt, die sich damals gegen eine Unterstützung der Union ausgesprochen hätten. Nun jedoch waren sie teilweise mit in dem Team, das den Koalitionsvertrag in Berlin ausgehandelt hat. "Und dann sind wir schnell bei den Inhalten. Ich sehe in dem Koalitionsvertrag keine Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik", beklagt Olaf Finke. Es gebe zu wenig Konkretes.
Als Junior in einer unionsgeführten Regierung sei man oft der Verlierer, befürchtet der Fraktionsvorsitzende. "Die CDU frisst ihre Partner." Es gebe ja auch Alternativen, wie eben das Modell einer Minderheitsregierung, die Finke gerne umgesetzt gesehen hätte. "Ich habe genug Fantasie, um zu sagen, dass dies durchaus klappen könnte. Dann hätte das Parlament eine echte Aufgabe. Allerdings ist es auch anstrengend, so zu regieren", räumt er ein. Dafür müsse man aber weniger an eigener Politik aufgeben und kann sich stärker profilieren. Finke: "Das würde dann für alle Parteien gelten."
Die SPD finde sich immer wieder in einer Position der Rechtfertigung wieder, warum man das eine tue, das andere nicht, ärgert er sich noch. "Aber wir sind nicht die Bösen", betont der Ratspolitiker.
