Xanten Das Krematorium wird nicht gebaut
Xanten · Neue rechtliche Einschätzung: Der Hauptausschuss hebt seinen Beschluss auf.
Das Thema Krematorium in Birten ist vom Tisch. Bürgermeister Thomas Görtz konfrontierte den Hauptausschuss gestern Abend mit einer neuen rechtlichen Einschätzung. Demnach geht der Rechtsanwalt Torsten F. Bartel aus Berlin davon aus, dass nach dem Bestattungsgesetz Nordrhein-Westfalen ein Krematorium in rein privater Trägerschaft nicht zulässig ist. Die Kommune könne zwar einen Unternehmer einschalten ("Beleihung"), in dem Fall sei aber eine Ausschreibung vorgeschrieben. Zudem gebe es Aufsichtspflichten.
Aufgrund dieser neuen Lage müsse er den Beschluss des Hauptausschusses zum Verkauf des Grundstücks beanstanden. Görtz betonte, dass dies nur der neuen Faktenlage geschuldet sei: "Egal, wie laut und heftig der Protest ist, davon werde ich mich nicht beeindrucken lassen." Er mahnte für die Zukunft einen respektvollen Umgang auch mit Menschen anderer Meinung an.
Während Pankraz Gasseling für die CDU froh über die neue Betrachtungsweise war, fand Olaf Finke (SPD) außerordentlich kritische Worte. Diese Prüfung hätte Teil vernünftigen Verwaltungshandelns sein müssen, sagte er. Es fielen Worte wie "Kasperletheater", "Affentanz" und "unprofessionell".
Peter Hilbig (FBI) sprach von Merkwürdigkeiten. Die überstürzte Entscheidung sei unnötig gewesen, man hätte dem Thema von Anfang an mehr Zeit geben und alle Umstände klären können. Matthias C. Voll von der BBX, die sich wie die CDU gegen das Krematorium ausgesprochen hatte, schimpfte, die Politik müsse wieder die "Kohlen aus dem Feuer holen".
In nichtöffentlicher Sitzung folgte der Ausschuss mit 14 Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen der Beanstandung. Mit 16 Stimmen wurde beschlossen, das Grundstück nicht zu verkaufen. Görtz' Fazit: "Damit ist das Projekt faktisch beendet". Die für Montag geplante Bürgerinformation fällt aus. Die Baugenehmigung wird in Abstimmung mit dem Investor aufgehoben.
