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Xanten
DBX-Personalrat empört über Aussagen der Xantener MIT

Xanten. Empört reagierte Gabriele Pleyter, Personalratsvorsitzende beim Dienstleistungsbetrieb Xanten (DBX) auf die Presseerklärung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) in Sachen Haushalt. Vorsitzender Kai van Meegen hatte bei der Forderung, der Rat solle festschreiben, dass es bis Ende der Legislaturperiode keine Gewerbesteuererhöhungen geben wird, auch die letzten Entscheidungen in Sachen DBX kritisiert und dabei besonders die Angleichung der Gehälter aufs Korn genommen. Von Dirk Möwius

Van Meergen sprach vom "unnötigen Beitritt zum Tarif für die Mitarbeiter des DBX. So würden in kurzer Zeit Zukunftschancen verspielt, indem man die finanziellen Folgen nicht deutlich genug mache. Gabriele Pleyter in ihrem Brief an unsere Redaktion: "Herr van Meegen schämt sich nicht, den Beitritt der Mitarbeiter zum TVöD als unnötig zu bezeichnen und diesen längst überfälligen Schritt als Angstgespenst zu benutzen, dass die Gewerbesteuer erhöht werden muss.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, nichts anderes wurde mit der Anpassung an den Tarif umgesetzt." Da von "unnötig" zu sprechen, sei für die Mitarbeiter, die über zehn Jahre lang mit ihrem Lohn unterhalb des Tarifes dafür gesorgt hätten, dass die Stadt mit dem Haushalt scheinbar nicht in die Schieflage gerät, ein "Schlag ins Gesicht". Die Kommunen seien angehalten, bei Ausschreibungen darauf zu achten, dass die Firmen Tarifverträge einhalten und nicht mit Billiglohnkräften die Arbeiten verrichten zu lassen.

Pleyter: "Gleichzeitig darf die öffentliche Hand aber in den eigenen Reihen eine Lohngestaltung nach dem Nasenprinzip zulassen! Wie verträgt sich das mit dem C im Namen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU? Eine faire, tarifliche Bezahlung sollte für eine Kommune selbstverständlich sein. Das sehen mit Sicherheit auch die Xantener Bürger so."

Quelle: RP
 
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