Unsere Woche Die Awo hat jetzt alle Trümpfe in der Hand
Xanten · Die Stadt hat Fehler gemacht, Teile der Politik schwenken um, die Bürgerinitiative lacht sich ins Fäustchen: Der "Fall" Awo bleibt uns noch erhalten.
Die ganze Sache ist von vorne bis hinten verfahren. Niemand kann derzeit sagen, wie es mit dem geplanten Awo-Verwaltungsgebäude an der Ritterstraße/Alte Rheinstraße weitergeht. Sicher ist: Die Stadt und die Politik haben Fehler gemacht. Der Kreis Wesel als Aufsichtsbehörde weist deutlich auf Mängel im Verfahren hin. Bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung an dieser Stelle von historischer Bedeutung hätte die Öffentlichkeit vorher informiert werden müssen. Stattdessen ist bis zur Unterzeichnung des Kaufvertrags und auch noch darüber hinaus alles hinter verschlossenen Türen abgewickelt worden. Dafür bekommt die Stadt jetzt die Quittung. Und dann ist die Entscheidung auch noch in einem Aussschuss gefallen, der nicht zuständig ist.
Weil die Stadt es zudem mit einer Bürgerinitiative zu tun hat, die hartnäckig bleibt und die Hebel da ansetzt, wo es richtig wehtut, wird die Geschichte noch komplizierter. Denn nun hat die Denkmalbehörde klar gesagt: Auf dem Schulhof der ehemaligen Montessorischule darf kein Gebäude errichtet werden. Den genauen Inhalt der Stellungnahme will Bürgermeister Frank Tatzel erst öffentlich machen, wenn er rechtlich geprüft worden ist. Er sollte sich damit nicht zu lange Zeit lassen. Weil sonst der Eindruck entstehen könnte, die Stadt halte schon wieder mit Informationen hinter dem Berg. Der Bürgermeister war übrigens noch nicht im Amt, als der Kaufvertrag mit der Awo geschlossen wurde. Er ist also unverdächtig.
An der Gültigkeit des bestehenden Kaufvertrags wird nicht gerüttelt. Und auch die Verfahrensfehler führen nicht zwangsläufig dazu, dass das Awo-Geschäft rückabgewickelt werden muss. Die Stadt kann sich über die Entscheidung des Denkmalschutzes hinwegsetzen und die Baugenehmigung erteilen. Dann müsste wiederum das LVR-Amt für Denkmalpflege reagieren und das Bauministerium einschalten. Von dessen Urteil hinge dann ab, ob gebaut werden kann oder nicht. Interessant sind die politischen Abweichungen: Nach der CDU sind inzwischen auch die Grünen von ihrer Position abgerückt. Beide lehnen einen Awo-Bau an dieser Stelle ab. Die beiden Fraktionen haben zusammen eine Mehrheit. Unterschiede gibt es in der Argumentation: Während die Grünen ganz klar sagen, dass sie Fehler gemacht haben und die Lage inzwischen anders bewertet werden müsse, beharrt die CDU darauf, sie sei schon immer gegen den Standort gewesen.
In der Ratssitzung ist lang und breit über den "Fall" diskutiert worden. Allerdings unter dem Punkt "Verschiedenes". Was bedeutet: Einen Prüfauftrag an die Verwaltung gibt es ebenso wenig wie den Auftrag, Gespräche mit der Awo über Alternativstandorte zu führen. Davon auszugehen, dass die Awo sich von solchen Gesprächen beeindrucken lässt und ihre Baupläne aufgibt, darf man ohnehin als naiv bezeichnen. Jetzt droht die Gefahr zeitlicher Verzögerung und möglicherweise hoher Regressansprüche an die Stadt. In jedem Fall wird uns das Thema noch ein Weilchen erhalten bleiben.
Trotz allem ein schönes Wochenende!
