| 15.15 Uhr

Sonsbeck
"Die CDU macht was sie will"

Sonsbeck. Mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion hat der Sonsbecker Rat gestern den Haushalt 2010 beschlossen. In geheimer Abstimmung sprach sich eine Mehrheit gegen eine Querungshilfe an der Hochstraße aus. Von Josef Pogorzalek

Die Frage, ob die Hochstraße in Sonsbeck eine Querungshilfe bekommt wird möglicherweise demnächst in einem Bürgerbegehren aufgegriffen. Manfred Hegmann, Ratsmitglied Vorsitzender der B.I.S., kündigte dies gestern Abend am Rande der Sonsbecker Ratssitzung jedenfalls an. Die B.I.S., und mit ihr Vertreter von FDP und SPD, setzten sich gestern zum wiederholten Mal für eine Ampel an der Hochstraße im Ortszentrum ein. Dies werde von den Sonsbeckern gewünscht und mache auf der viel befahrenen Straße Sinn. Schließlich wurde sogar eine geheime Abstimmung beantragt – eine absolute Seltenheit in Sonsbeck. Es nützte nichts: Die Ratsmehrheit – 16 Stimmen – unterstützte den Antrag der Verwaltung, eine Querungshilfe abzulehnen.

Nicht nachvollziehbar

Wäre das Geld für die Ampel in den Haushalt 2010 aufgenommen worden, dann hätte der Haushalt eine breitere Mehrheit im Rat gefunden. Denn dann hätte die B.I.S.- diesem zugestimmt. Trotz aller Kritikpunkte an der CDU, die keinen einzigen Sparvorschlag vorgebracht habe. Trotz Maßnahmen für die Ortsteile (Skaterbahnen für Hamb und Labbeck, neue Schießstände für Labeck und Hamb), die angesichts der Kassenlage nicht nachvollziehbar seien. "Die CDU -Mehrheitsfraktion macht ja sowieso was sie will, also soll sie auch alleine die Verantwortung für diesem Haushalt übernehmen", so B.I.S.-Fraktionschef Marten Pawlowski am Schluss seiner Haushaltsrede.

Auch FDP und SPD lehnten den Haushalt ab und sparten nicht mit Kritik an der CDU. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Kühne erinnerte an die aus FDP-Sicht unnötige Erhöhung der Gemeindesteuersätze. Dagegen seien alle Sparvorschläge der FDP "unter fadenscheinigen Begründungen" abgelehnt worden.

"Wichtiger Baustein" fehlt

SPD-Fraktionschefin Christa Weidinger bedauerte insbesondere, dass die von den Oppositionsfraktionen seit Jahren geforderte moderne Turnhalle von der CDU verhindert worden sei. Nun sei dieser "wichtige Baustein im Vereins- und Schulleben" auf der Strecke geblieben, "denn die Haushaltskonsolidierung kann bis 2013 vielleicht gerade eben geschafft werden".

Josef Elsemann (CDU) wertete es dagegen als richtig, dass das Projekt "aus Verantwortung für die Gemeinde" das Millionenprojekt abgelehnt worden sei. Mit den Folgekosten, so Elsemann, käme man sonst jetzt an einem Haushaltsicherungskonzept nicht vorbei. Elsemann verwies auf die Sperrvermerke, mit denen einige Haushaltsposten versehen worden sind, darunter die Sanierung des Pfarrheims Labbeck, Allerdings habe man sich nicht zu einem "Streichkonzert" entschlossen. Rund 3,3 Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen seien im Haushalt enthalten.

Quelle: RP
 
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