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Sommerinterview Peter Hilbig Und Valerie Petit
"Die Politik hat beim Thema DBX versagt"

Sommerinterview Peter Hilbig Und Valerie Petit: "Die Politik hat beim Thema DBX versagt"
Dirk Möwius im Gespräch mit dem FBI-Fraktionsvorsitzenden Peter Hilbig und Valerie Petit, Presssprecherin der Fraktion und FOTO: Armin Fischer
Xanten. Die Fraktionsspitze der FBI wirft besonders der Xantener CDU um Pankraz Gasseling vor, zu unkritisch der Verwaltung zu folgen.

Xanten Vehement hatte sich die FBI gegen Steuererhöhungen im Zusammenhang mit dem Strukturwandel beim DBX ausgesprochen. Bürgermeister Görtz empörte sich, weil Peter Hilbig das Thema auch in Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre brachte. Ein Thema für unser Sommerinterview.

Herr Hilbig, noch sind Sie Vorsitzender des Ausschusses für Bürgeranträge. Wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Pankraz Gasseling im Sommerinterview sagte, steht der Ausschuss vor der Auflösung?

Valerie Petit: "Wir sind wohl doch zu blauäugig." FOTO: Armin Fischer

Peter Hilbig Ich möcht mich dazu ganz explizit als Vorsitzender des Ausschusses und nicht aus Sicht der FBI äußern, denn beim Thema Bürgerbeteiligung war uns stets die gemeinsame parteiübergreifende Arbeit wichtig. Die Äußerung von Herrn Gasseling fand ich in dem Kontext sehr unglücklich. Unser Ziel ist es, die Bürgerbeteiligung weiter zu stärken. Dazu gehört, die Fragestunde in den Fachausschüssen wieder zu ermöglichen. Und damit es mehr zum Dialog kommen kann, muss das Bürgerforum gestärkt werden und mehr Zeit bekommen. Deshalb steht im Raum, auf den Ausschuss, bei dem viele Regularien greifen, zu verzichten. Das ist aber noch nicht final abgestimmt.

Valerie Petit Der Alleingang von Herrn Gasseling ist bedauerlich. Gerade bei diesem Thema haben wir bisher alle an einem Strang gezogen und die politische Ebene rausgehalten.

Peter Hilbig: "Wir brauchen Transparenz und eine Bestandsaufnahme." FOTO: Armin Fischer

Hilbig Fakt ist, dass wir nicht unter Zeitdruck stehen und in Ruhe die richtige Lösung suchen können.

Blicken wir auf das Thema DBX.

Hilbig Ein sehr vielschichtiges Thema ...

Thomas Görtz hat Ihnen ja vorgeworfen, diese Schichten zu sehr zu verquicken.

Hilbig Gut. Blicken wir auf das Thema Umstrukturierung. Wer hat diese Form gebildet? Bürgermeister Christian Strunk und die CDU, mit dem Ziel, Kosten zu sparen und die Befugnisse vom Rat weg auf den Verwaltungsrat zu übertragen.

Petit Und ein wesentliches Ziel war es, sich vom Tarif des öffentlichen Dienstes zu lösen. Wenn also jetzt die Angleichung von Gehältern und Urlaub das ehrliche Ziel ist: Warum hat man das nicht schon längst gemacht? Diese Menschen hätten immer mehr verdienen müssen!

Hilbig An den Gehältern ist gespart worden, dafür wurden Investitionen getätigt. Wenn jetzt nach Steuererhöhungen gerufen wird, um mehr Gerechtigkeit zu finanzieren, zeigt das doch, dass wir recht hatten, wenn wir warnten, dass Xanten sich übernimmt. Kompensation von Mehrkosten muss sein. Aber das heißt doch, sich die Ausgaben ansehen. Und was passiert: Wir haben den Kurpark noch nicht verdaut, da geht es schon um die Internationale Gartenausstellung, nur weil es Subventionen gibt. Natürlich angeblich völlig ergebnisoffen. Am Ende heißt es, wenn wir ausgewählt werden, jetzt müssen wir es machen, sonst verlieren wir unser Gesicht. Man muss endlich vorher die Kosten benennen, ohne sich später überrollen zu lassen. Aber ich stelle immer wieder eine Trivialisierung fest: Wenn es jetzt um den DBX geht, kommt die Grundsteuer ins Spiel. Beim Thema Kurpark hieß es nie, dass wir dafür die Grundsteuer anheben sollten.

Petit Besonders bedenklich wird es, wenn Pankraz Gasseling das Thema Flüchtlingskosten im Zusammenhang mit möglichen Steuererhöhungen nennt.

Zurück zum Kernthema DBX.

Hilbig Blicken wir auf die Korruptionsvorwürfe. Wer hat denn 2014 in einer Kampfabstimmung die vorzeitige Verlängerung mit dem Vorstand durchgesetzt? Das war die CDU mit dem Bürgermeister. Wir hatten gebeten, zu warten, bis Niklas Franke im Amt ist. Und dann stellt sich Pankraz Gasseling im Rat immer wieder hin und sagt, die CDU hätte Vertrauen in die handelnden Personen. Das ist nicht unser Auftrag. Wir als Ratsmitglieder haben eine andere Rolle und haben die Aufgabe, die Dinge kritisch zu hinterfragen. Da handelt die CDU ein stückweit verantwortungslos.

Petit Keine Frage, die Politik hat beim Thema DBX versagt. Wir sind zur Kontrolle da. Wie oft sehe ich im Rat Kopfschütteln, wenn wir kritisch nachfragen. Das ist natürlich unbequem, aber wichtig. Und wenn die Verwaltung richtig liegt, freuen wir uns ja auch.

Hilbig Politik und Verwaltung haben versagt. Unsere Warnungen waren nur Warnungen, gewusst haben wir über das Geschehen hinter den Kulissen nicht.

Noch einmal DBX: Wird es möglich sein, die Anlieger bei den Straßenausbaubeträgen zu entlasten?

Hilbig Ich fürchte, die Fronten verhärten sich gerade. Unser Ziel ist es, eine Senkung zu erreichen. Es ist unfair, dass die Xantener Bürger bei Ausbaumaßnahmen, von denen immer auch der Tourismus in der Stadt profitiert, mit Höchstbeiträgen belastet werden. Aber wie bei allen Finanzthemen gilt: Wir brauchen Transparenz und eine klare Bestandsaufnahme.

Noch ein Blick auf Ihre Fraktion? Wie funktioniert es ohne Herbert Dissen?

Hilbig Ohne kann man zum Glück nicht sagen. Wir sind froh, dass wir Herbert als Ratgeber und Wissensdatenbank haben.

Petit ... und als Seele der FBI.

Hilbig Wir verteilen die Aufgaben auf mehrere Schultern, wir sind ein gutes Team.

Petit Und wir sind wohl doch zu blauäugig, weil wir immer noch glauben, mit ein bisschen mehr Ehrlichkeit könnte man gemeinsam viel für die Xantener Bürger erreichen.

DIRK MÖWIUS FÜHRTE DAS INTERVIEW.

Quelle: RP
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