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Xanten
Ermittlungen gegen 14 Beschuldigte

Xanten. Beschuldigt werden Mitarbeiter des DBX sowie Inhaber privater Firmen. Von Heinz Kühnen

Oberstaatsanwalt Günter Neifer hat gestern das Ausmaß der Ermittlungen im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei Auftragsvergaben und Abrechnungen des Dienstleistungsbetriebs Stadt Xanten konkretisiert.

- Ermittelt, so der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Kleve, werde gegen insgesamt 14 Personen.

- Beschuldigte sind dabei keineswegs nur Mitarbeiter des Dienstleistungsbetriebs, sondern auch Inhaber privater Firmen.

- Zudem, so der Oberstaatsanwalt weiter, gehe es nicht um eine bestimmte Fachrichtung im Bauwesen allein.

- Betroffen seien auf keinen Fall Vorgänge aus der jüngsten Vergangenheit (wie zum Beispiel die aktuelle Diskussion um die Beiträge in Marienbaum).

- Und schließlich: Neben den bereits genannten zwei anonymen Anzeigen habe es auch eine Strafanzeige einer namentlich bekannten Person gegeben. Ohnehin aber hätten die Ermittler auch bei den ersteren schon einschreiten müssen, da es sich um ein sogenanntes Offizialdelikt handle. Es seien konkrete Fälle benannt worden, und es habe sich nach Vorermittlungen der Verdacht von Unregelmäßigkeiten verstärkt.

Neifer: "Ohne die Konkretisierung hätte der Ermittlungsrichter auch nie die Durchsuchungen vom vergangenen Dienstag genehmigt. Bei den Haussuchungen waren, wie berichtet, jede Menge Datensätze und Akten sichergestellt worden. Diese werden nun gesichtet, geordnet und bewertet. Da gibt es keine Fristen: "Das kann dauern."

Quelle: RP
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