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Xanten
Etatentwurf: FBI für neue Bekanntmachung

Xanten. FBI-Sprecher Peter Hilbig kritisiert nicht nachvollziehbare Fristen bei der nachträglichen Offenlage.

In einem Dringlichkeitsantrag an den Rat hat die Freie Bürger-Initiative (FBI) auf die jüngste Amtliche Bekanntmachung der Stadt reagiert und einen Abgleich der dort veröffentlichten Fristen gefordert.

Bürgermeister Thomas Görtz hatte die Verabschiedung des Haushalts 2017 am 28. März durch den Rat beanstandet, weil er einen gravierenden Formfehler im vorherigen Diskussions- und Beratungsprozess festgestellt hat (unsere Redaktion berichtete). Darum muss der Rat nun im Mai neu über den Etat-Entwurf entscheiden. Seit Dienstag haben zudem Bürger der Stadt Xanten 30 Tage lang die Möglichkeit, den Finanz-Entwurf einzusehen. Allerdings können nur in den ersten beiden Wochen Einwendungen geäußert werden, heißt es in der Amtlichen Bekanntmachung der Stadt.

"Diese unterschiedlichen Fristen wirken unverständlich. Es ist kaum nachvollziehbar, dass die Widerspruchsfrist auf zwei Wochen begrenzt ist, damit also deutlich vor der Auslegungsfrist endet", kritisiert FBI-Sprecher Peter Hilbig. "Die Auslegungsfrist des Haushaltsentwurfs 2017 ist wesentlich länger festgelegt und öffentlich bekanntgemacht worden."

Um Rechtsunsicherheiten und damit eine Verunsicherung der Bevölkerung zu vermeiden, bittet die FBI um einen Abgleich der Fristen und eine erneute Veröffentlichung. Hilbig: "Die derzeitige Fristenregelung führt zu einer unverständlichen Lage." Er fürchtet, dass eine noch innerhalb der angegebenen Auslegungsfrist erfolgte Einsichtnahme und darauf basierende Einwendungen nicht mehr fristgerecht eingebracht werden können.

Unabhängig davon stellt sich für Hilbig auch die Frage, ob in dem nun offengelegten Haushaltsentwurf nicht auch alle Änderungen aus der Vergangenheit, die in den Fachausschüssen getroffen worden sind, mit zu berücksichtigen seien. Man steige ja jetzt wieder mitten in den Beratungsprozess ein, sagte der FBI-Sprecher der Redaktion, und stehe nicht ganz am Anfang. Gegebenenfalls sei hier eine Stellungnahme zum Beispiel beim Städte- und Gemeindebund einzuholen.

(pek)
 
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