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Xanten
FBI fordert Schuldenabbau statt Investitionen

Xanten: FBI fordert Schuldenabbau statt Investitionen
FBI-Fraktionsvorsitzender Peter Hilbig schließt Steuererhöhung aus. FOTO: FBI
Xanten. Keine neuen Schulden, stattdessen Abbau der bestehenden Verbindlichkeiten und Stärkung des Eigenkapitals - mit diesen Forderungen geht die FBI-Fraktion in die endscheidende Phase der Haushaltsberatungen. Von Dirk Möwius

In einem umfangreichen Antrag zum Haushalt wird unter anderem gefordert, den Nettogewinn aus Grundstücksverkäufen zweckgebunden der Entschuldung zuzuführen. Es könne nicht sein, dass städtische Regelaufgaben durch Immobiliengeschäfte finanziert werden. Mittel- und langfristig seien die Möglichkeiten der Grundstücksgeschäfte begrenzt, so dass der Ertrag jetzt genutzt werden müsse, um Schulden abzubauen.

Fraktionsvorsitzender Peter Hilbig sieht mit Sorgen, dass die Gesamtverschuldung im laufenden Jahr auf über zehn Millionen Euro steigen wird. Auch die Finanzplanung sehe einen weiteren Anstieg auf am Ende 55,4 Millionen Euro vor - ohne die zusätzlichen Schulden aus den Schulzweckverbänden. Hilbig: "Die Kontrollgremien weisen deutlich auf wachsende Risiken und die unbedingte Erfordernis der Änderung der Investitions- und Ausgabefreudigkeit der Stadt Xanten hin." So habe der Rechnungsprüfungsausschuss erklärt, dass Einsparungen in allen Bereichen unumgänglich seien. Ein weiteres Absinken der Eigenkapitalquote müsse verhindert werden.

Die FBI schlägt vor, alle Mittel, die durch Mehrerträge oder geringere Ausgaben zusammenkommen, grundsätzlich zweckgebunden für die Entschuldung zu verwenden. Nicht einen Cent will die FBI für neue Kredite, mit denen Investitionen finanziert werden, erlauben. Eine Ausnahme sei aber der gesamte Bereich der Flüchtlingsthematik. Alles, was mit dem Thema Asyl zu tun hat, soll gesondert ausgewiesen werden. Von Einsparungen oder Verschiebungen sei dabei abzusehen. Die FBI hat zusätzlich beantragt, für die Unterkunft in der ehemaligen Birtener Grundschule einen neuen Sanitärbereich mit Duschen zu bauen, um die Nutzung nicht zeitlich einschränken zu müssen, wie es bei der gemeinschaftlichen Nutzung der Duschen in der Turnhalle der Fall wäre.

Ein Entschuldungsplan soll darstellen, wie Xanten in den nächsten Jahren einen echten Schuldenrückgang erreichen kann. Neben den Grundstücksverkäufen soll die Stadt auch mit dem Verkauf anderer Objekte, etwa der Netzwerke GmbH, Schulden abbauen und möglichst Erlöse für den Schuldenabbau erreichen.

Steuererhöhungen sind für die FBI tabu. Die Belastung von Bürgern, Handwerk, Handel und Gewerbe müsse gedeckelt bleiben. Mit Blick auf den DBX erwartet die FBI eine Reduzierung der Gebühren.

Quelle: RP
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