Xanten FBI fordert Senkung der Xantener Abwassergebühr

Xanten · Die Fraktion diskutierte mit dem Bund der Steuerzahler den Haushaltsentwurf. Einwohnerpauschale soll bleiben.

 Herbert Dissen ist Fraktionsvorsitzender der FBI Xanten.

Herbert Dissen ist Fraktionsvorsitzender der FBI Xanten.

Foto: arfi

Ungewohnte Einigkeit im Rat. Wie schon zuvor die CDU macht sich auch die FBI dafür stark, die Zuschüsse für die Vereinsarbeit über die Einwohnerpauschale weiterhin im Haushalt zu berücksichtigen. Zudem soll der im vergangenen Jahr gekürzte Betrag wieder auf das alte Volumen zurückgeführt werden. Auch der Zuschuss für die Dom-Musikschule soll erhalten bleiben, fordert die FBI nach ihrer Klausurtagung.

Seit mehr als 15 Jahren begleitet der Bund der Steuerzahler die Haushaltsberatungen der Freien Bürger Initiative. Eberhard Kanski war in Xanten und hatte zum Etatentwurf einige kritische Anmerkungen parat. Er betonte, dass die Stadt Xanten im Vergleich zu Städten des Ruhrgebietes relativ gut dar stehe. Es könnte aber deutlich besser sein. Besonderes Augenmerk sollte man in Xanten auf die Verschuldung werfen. Sie könnte in diesem Jahr auf bis zu 47 Millionen Euro ansteigen, wobei die Kassenkredite mit rund 7,7 Millionen Euro besonders herausragen. In Xanten zieht man zu schnell die Kreditkarte, stellten die Versammlungsteilnehmer übereinstimmend fest. Kritisch wird von Kanski die Grundstückspolitik in Xanten gesehen. Bei der Wohnflächenvermarktung müsse die Stadt aufpassen, dass sie den Bogen nicht überspanne. Das hohe Investitionsvolumen von über zwölf Millionen Euro müsse auf die Machbarkeit überprüft werden. Einigkeit herrschte bei den Diskussionsteilnehmern, dass die DBX-Ansätze im Etatentwurf 2014 äußerst dürftig dargestellt seien. Die erbrachten Leistungen seien für Außenstehende nicht nachvollziehbar. So sei nicht erkennbar, dass im Abwasserbereich wiederum ein Jahresüberschuss von 454 225 Euro ausgewiesen werde. Dieser Überschuss sollte in Form einer sichtbaren Gebührensenkung den Bürgern zurückgegeben werden.

Als Konsequenz dieser Debatte fordert die FBI mit Blick auf das Investitionsprogramm sowohl eine Zurückstellung, Streckung als auch Streichung (etwa Radweg Boxteler Bahn) einzelner Maßnahmen. Eine Auflistung werde die FBI vorlegen, kündigt Fraktionsvorsitzender Herbert Dissen an. So könne das Investitionsprogramm um etwa 3,5 Millionen Euro in 2014 reduziert werden. dissen: "Da die Planung der Verwaltung in den Folgejahren deutlich niedrigere Investitionen ausweist, biete sich eine solche Verschiebung an." Freies Potenzial können für andere Maßnahmen wie für die Realisierung der viel diskutierten Sauna oder eine Verkehrsberuhigung für den Eingang der Ortschaft Wardt genutzt werden.

(RP)
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