Xanten FBI möchte Extra-Gebühr für Straßenentwässerung
Xanten · Die Stadt muss den finanziellen Gürtel enger schnallen, sagt FBI-Fraktionschef Peter Hilbig. "Wir weisen schon seit Jahren auf die Schieflage im Haushalt hin. Auch 2018." Als Kronzeugen ruft er Kämmerer Stephan Grundmann höchstpersönlich in den Zeugenstand und zitiert ihn aus dem aktuellen Haushaltsentwurf: Der Finanzplan sei auch in diesem Jahr nicht ausgeglichen. Es bestehe ein Bedarf an Krediten zur Liquiditätssicherung von rund 2,7 Millionen Euro. Die Tilgung von Darlehen ist eingerechnet. "Diese Tilgung wird durch neue Kredite finanziert, denen aber kein Vermögen gegenübersteht", argumentiert Hilbig.
Mit verschiedenen Anträgen will die Fraktion in den Etatberatungen einige Planungen auf später verschieben oder gar streichen, um zum einen bei den Ausgaben zu sparen und zum anderen auf ihre Prioritäten Schule und Familie zu setzen. Für vorerst entbehrlich hält Hilbig zum Beispiel den Ausbau der Straße Am Waymannshof. Auch die Neugestaltung des Stadteingangs am Rheintor könne warten. "Derzeit ist noch kein Baubeginn für den Hotelneubau bekannt. Solange das nicht klar ist, sollten wir dort auch kein Geld investieren." Dritter Punkt im Kürzungsreigen der FBI ist der Ausbau von Mühlenberg, Südwall und Hochstraße in der City. Diese Maßnahme will die Stadt vorziehen, doch Hilbig sieht hierfür keinen Grund.
Positiv auf den städtischen Haushalt auswirken würde sich eine spezifische Gebühr für die Straßenentwässerung. Das Regenwasser auf den Straßen sei stärker belastet als das von einem Grundstück, meint der FBI-Politiker. "Hieraus leitet sich eine berechtigt höhere Gebührensatzung ab." Das würde die Bürger entlasten, da Kreis, Land und Bund für die nichtstädtischen Straßen zur Kasse gebeten würden.
Ein Großteil der Einnahmen Xantens stammt aus Grundstücksverkäufen. "Grundstücke sind ein knappes Gut. Schnelle Vermarktung heute heißt, dass morgen das Tafelsilber weg ist." Zudem seien manche Planungen zu optimistisch, betont Hilbig und macht dies am Neubaugebiet Steingesstraße in Marienbaum fest. Hier seien Verkäufe eingerechnet, obwohl, so der FBI-Politiker, die Planungen noch in den Anfängen stecken. Er verweist dabei auf die Aussage der Stadt im Bezirksausschuss, wonach es Probleme mit der Zufahrt gibt. Das Neubaugebiet muss anders erschlossen werden, damit verzögert sich das Projekt. Hilbig: "Dann kann es zur bösen Überraschung kommen."
