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Xanten
FBI und BBX sind gegen eine Anhebung der Grundsteuer

Xanten. Gegenwind für Xantens Verwaltung: Zwar gibt es eine breite politische Mehrheit, die gegen die bisherigen Unterschiede in Bezahlung, Arbeitszeit und Urlaubsanspruch der DBX-Mitarbeiter ist. Aber, wie im DBX-Verwaltungsrat angedeutet, die Mehrkosten zwischen 220.000 bis 530.000 Euro durch eine Anhebung der Grundsteuer B finanzieren - da wollen FBI wie BBX nicht mitmachen. Von Dirk Möwius

"Da macht es sich die Verwaltung zu einfach", so Peter Hilbig (FBI). Die beabsichtigte Umstrukturierung des DBX sei zwar zu begrüßen, "sie kann und darf aber nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden", so Hilbig. Es sei einfach falsch, wenn in Folge der Korruptionsvorwürfe und möglicher Schmiergeldzahlungen über viele 100.000 Euro für die Finanzierung der notwendigen Umstrukturierung als erstes der Bürger zur Kasse gebeten wird.

Es müssten dafür andere Wege gefunden werden. Die FBI habe sich in den zurückliegenden Jahren schon immer gegen eine Steuererhöhung gewandt. Auch die anderen Xantener Parteien seien zu den Wahlen mit der Aussage "keine Steueranhebung" angetreten. Hilbig: "Jetzt wird sich beweisen, ob es bei bloßen Lippenbekenntnissen bleibt. Zuerst sparen anstatt in die Taschen der Bürger greifen."

Bei der Kostenbetrachtung seien nur Mehrkosten aufgezeigt worden, mögliche und tatsächliche Einsparungen aber nicht aufgeführt, führte Peter Hilbig weiter aus. Die FBI fordert, dass Sparpotenzial aufgezeigt und auch eingesetzt wird. Hilbig: "Es wirkt merkwürdig, wenn für große Projekte wie Kurpark, Boxteler Bahn oder Alleenradweg hohe Folgekosten von hunderttausenden von Euro jährlich in Kauf genommen werden. Wenn jetzt für jährliche Mehrkosten von etwa 200.000 Euro die Steuerschraube in Gang gesetzt wird, haben die Politiker mal wieder am Willen des Volkes vorbei entschieden."

Auch die FBI sei für gerechte Bezahlung. So fordert die Fraktion seit Jahren eine Angliederung des DBX an die städtische Verwaltung. Auch und nicht zuletzt, um mehr Kontrollmöglichkeiten umzusetzen. Hilbig: "Die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen zu den Vorgängen im DBX laufen noch, trotzdem wird eine Rückführung des DBX in die Verwaltung nicht ernsthaft betrachtet. Im Sinne einer lückenlosen und vorbehaltlosen Aufklärung der Vorgänge muss auch eine Teilrekommunalisierung des DBX stärker betrachtet werden."

Die BBX kündigt an, eine Finanzierung der Lohnleistungen nicht mit einer Erhöhung der Grundsteuer B regeln zu wollen. Matthias C. Voll: "Wir wollen eine gerechte Bezahlung aller Mitarbeiter. Aber dies muss anderweitig finanziert werden." Die BBX werde bis zur nächsten Sitzung entsprechende Finanzierungsvorschläge einreichen. Werner Paessens: "Der Versuch der DBX-Verantwortlichen, diese Lohnanpassungen über eine Erhöhung der Grundsteuer B zu erreichen, kommt schon beinahe einer Nötigung gleich. Das ist mit unserer Fraktion nicht zu machen. Die BBX wird bis 2020 keinen Steuererhöhungen zustimmen. Die Steuerschraube darf nicht überdreht werden."

Sollte es in den nächsten Ausschusssitzungen zur Entscheidung kommen, die Lohnanpassungen doch mit der Erhöhung der Grundsteuer B zu finanzieren, will die BBX dies rechtlich prüfen lassen und die Bezirksregierung einschalten.

Quelle: RP
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