Xanten FBI will freiwilliges Haushaltssicherheitskonzept
Xanten · Peter Hilbig warnt vor einem permanenten Defizit. Stadt Xanten lebe über ihre Verhältnisse. Gegen Steuererhöhungen.
Lieber sich jetzt, da man das Heft noch in der Hand hält, selbst in einen Sparzwang begeben, als später einem von oben aufgezwungenen Spardiktat zu unterliegen: Um die Schuldensituation der Stadt im Griff zu behalten, fordert FBI-Fraktionschef Peter Hilbig, ein Haushaltssicherheitskonzept auf freiwilliger Basis. "Das permanente Defizit können wir nicht weiter hinnehmen", betont er im Gespräch mit der Redaktion. Ende dieses Jahres habe Xanten über 50 Millionen Euro Schulden. "Wir müssen uns grundsätzlich neu orientieren. Ein freiwilliges Haushaltssicherheitskonzept lässt uns mehr Spielraum."
In dieser Woche hatte die FBI, wie seit 30 Jahren vor den Beratungen des städtischen Haushaltsentwurfs üblich, wieder einen Vertreter des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zu Gast. "Das sind für uns unverzichtbare Ratschläge", erklärt Hilbig. "Die Zahlen machen keine Freude." Gut 2,5 Millionen Euro Deckungslücke, die durch die immer dünner werdende Ausgleichsrücklage ausgeglichen werde. Sie schmelze dramatisch und wäre 2018 fast aufgebraucht.
Ulrich Kanski vom BdSt folgt nicht dem Ausblick der Stadtverwaltung, die für die Zeit ab 2019 wieder mit einem Ansteigen der Rücklage rechnet. Das sei eine gewagte Erwartung, meint der Finanzfachmann, da heute nicht verlässlich gesagt werden kann, wie sich bis dahin Personalausgaben, Sachkosten, Zinsen, Steuereinnahmen und Finanzausgleichszahlungen entwickeln würden.
In dem von der FBI geforderten freiwilligen Haushaltssicherheitskonzept soll der Rat selbst die Kriterien für die freiwilligen Ausgaben festlegen. Damit hätten die Ratsvertreter eine Entscheidungshilfe an der Hand. Für Hilbig ist klar: Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse.
Viele Maßnahmen kosten trotz aller Zuschüsse Geld, das nicht vorhanden sei. Manches ist nicht umkehrbar, Boxteler Bahn, Alleenradweg und auch das Kurparkkonzept in der beschlossenen Form seien nun mal beschlossen. Doch "wir verlieren den Gesamtüberblick, den Blick fürs Ganze". Statt über Steuererhöhungen zu reden, sollte man lieber prüfen, welche Investitionen sich strecken lassen.
Steuererhöhungen seien für die FBI kein Thema, betont der Fraktionschef. "Das würde bedeuten, dass wir weiter wie bisher arbeiten und die Chance auf eine Änderung im Ausgabeverhalten nicht ergreifen." Statt dessen setzt er auf Einsparungen, zieht aber auch schon mal Grenzen. "Wir tun uns immer schwer, wenn Soziales und Kultur angesprochen wird."
Anders verhält es sich bei der im Rat mehrheitlich von CDU und BBX beschlossenen besseren finanziellen Entschädigung für Vorsitzende der Ausschüsse. Sie erhalten nach der Entschädigungsverordnung für den Ausschussvorsitz monatlich zusätzlich knapp 300 Euro. Hilbig: "Es ist aber eine Kann-Bestimmung, auf deren Umsetzung der Rat hätte verzichten können. Darüber müssen wir in den kommenden Haushaltsberatungen sprechen und den Beschluss von Dezember korrigieren." Er wie auch FBI-Ratsfrau Valerie Petit verneinen die Notwendigkeit, Ausschussvorsitze als Anerkennung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit zusätzlich zu honorieren. Das seien doch Prestige-Posten und nicht mit viel Mehrarbeit verbunden, sagt Valerie Petit.
Dem Rat arbeiten vier Ausschüsse zu, von denen der Rechnungsprüfungsausschuss einmal im Jahr tagt. Darüber hinaus gibt es die Bezirksausschüsse und den Wahlprüfungsausschuss, die aber von der Regelung ausgenommen sind.
