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Xanten
Finanzpolitik des Kreises in Kritik

Xanten. Xantens Rat fordert den Verzicht auf die Erhöhung der Kreisumlage. Von Dirk Möwius

Der Kreisumlagesatz soll bei 41,8 Prozentpunkten bleiben, fordert die Stadt Xanten. Der Rat hatte Bürgermeister Thomas Görtz im Rahmen einer Resolution einstimmig beauftragt, bei den anderen politisch verantwortlichen Entscheidungsträgern zu intervenieren. Görtz: "Die beabsichtigte Erhöhung des Umlagesatzes würde die Stadt Xanten im nächsten Jahr mit voraussichtlich über 800.000 Euro mehr belasten. Dies ist nicht hinnehmbar, erst recht nicht vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich der Kreis Wesel nachweislich in der Zeit von 2009 bis 2014 erheblich entschuldet und gleichzeitig Liquidität aufgebaut hat, jeweils zu Lasten der kreisangehörigen Kommunen. Es kann nicht sein, dass wir als Kommunen unsere Standards drastisch reduzieren müssen, dennoch weiterhin strukturell unausgeglichene Haushalte haben, mit Liquiditätskrediten die Kreisumlage zahlen und so mit unseren Schulden dazu beitragen, den Kreishaushalt zu entschulden."

In gleicher Weise sei der Umgang mit der Rücklage bezüglich der Abfallgebühren aus kommunaler Sicht nicht hinnehmbar. Sie weise einen Bestand von etwa 12,5 Millionen Euro aus. Görtz: "Dies wären meines Wissens 2,5 Millionen mehr als in der bisherigen Planung von zehn Millionen Euro. Es wäre durchaus gerechtfertigt, diesen offensichtlichen Gebührenüberschuss aus dem Jahre 2014 unmittelbar an die kreisangehörigen Kommunen und somit an die Bürgerinnen und Bürger zurückzuzahlen. Dies hätte am Beispiel der Stadt Xanten dazu geführt, dass wir unsere Abfallgebühren vor Ort sogar geringfügig hätten senken können. Durch das Beibehalten der höheren Rücklage sind wir nun gezwungen, die Abfallgebühren zu Lasten der Xantener Bürgerinnen und Bürger leicht zu erhöhen."

Quelle: RP
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