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Xanten
Flüchtlinge: Stadt will Land verklagen

Flüchtlinge in Xanten: Stadt will Land verklagen
Die neue Flüchtlingsunterkamp am Küvenkamp. Hierhin sollen die Asylbewerber umziehen, die in dem benachbarten alten Haus wohnen. FOTO: Olaf Ostermann
Xanten. Xanten erfüllt mit Um- und Neubauten die Vorgaben für die Unterbringung von Asylsuchenden. Die kommen jetzt in wesentlich geringerer Zahl. NRW zahlt aber die Bundeszuschüsse nur pro Kopf. Die Folge: ein dickes Minus in der Stadtkasse. Von Peter Kummer

Für die kommenden Monate wird die Stadt wieder mit weiteren Flüchtlingen rechnen müssen. Rund ein halbes Jahr lang waren die Asylbewerber vorrangig auf Kommunen verteilt worden, die eine vorgegebene Quote nicht erfüllt hatten. Das betraf vor allem Großstädte des Ruhrgebiets. Doch das war gestern; heute liegt Xanten ebenfalls wieder unter der Quote des Königsteiner Schlüssels. Dieser legt bundesweit die Verteilung fest und orientiert sich dabei an Einwohnerzahl und Steueraufkommen.

Die künftigen Zuweisungen werden sich aber vermutlich in Grenzen halten und bei weitem nicht die Zahlen erreichen, die noch zum Jahresende 2015 für 2016 befürchtet worden waren. Damals war die Rede von bis zu 800 Menschen. Für das kommende Jahresende geht die Stadt, nachdem die Balkanroute für den Flüchtlingsstrom weitgehend gesperrt ist, von etwa 400 Männern, Frauen und Kindern aus, die untergebracht und versorgt werden müssen. Das sind hochgerechnet etwa 60 mehr als Ende August. Fazit der Stadtverwaltung: Die dramatische Entwicklung von 2015 werde wahrscheinlich nicht erreicht, heißt es in einer von der CDU-Fraktion beantragten Zusammenfassung für den Sozialausschuss.

In jedem Fall hat sich die Versorgung mit Wohnraum für Flüchtlinge schon einmal deutlich entspannt. Aktuell verfügt die Stadt über 517 Unterbringungsplätze, zumeist in Wohnheimen, in geringer Zahl in angemieteten Wohnungen. Diese Zahl wird um 243 Plätze steigen, wenn die Wohnheime Sonsbecker Straße und Bahnhofstraße zum Jahresende und Küvenkamp 2 zum 1. März des nächsten Jahres fertiggestellt sind.

Das führt zu einer Überkapazität von rund 300 Plätzen. Daher schlägt Bürgermeister Thomas Görtz vor, die früheren Schulen in Birten und Vynen sowie das ehemalige Förderzentrum und die veraltete erste Küvenkamp-Unterkunft nicht als Unterkünfte zu führen. Sie sollten, bis über die weitere Nutzung entschieden ist, als Stand-by-Reserve für Flüchtlinge in der Hinterhand gehalten werden.

Das Ganze müsste jetzt finanziell richtig gut aussehen für die Stadt. Tut es aber nicht. Die Rechnung geht so:

Die Stadt hat für den Umbau der alten Grundschulen und des Förderzentrums insgesamt 270.000 Euro investiert. Der Verzicht auf diese Unterkünfte hat zunächst Einsparungen zur Folge. Wohnnebenkosten zum Beispiel für Wasser und Strom entfallen, ebenso die Ausgaben für den Sicherheitsdienst im Förderzentrum.

Aber auch wenn das Land Ausgaben für die Flüchtlinge übernimmt: Weil die Stadt die Vorgaben für die Unterbringung erfüllt, verzeichnet die Stadt weniger Asylsuchende als zuvor von Staat und Land berechnet. Geld gibt es aber nur pro Kopf, Unter dem Strich macht Xanten damit pro Flüchtling ein Minus von rund 2700 Euro. "Inzwischen klafft eine noch größere Lücke, als wir es Anfang 2016 gedacht haben", erläuterte Görtz. Das Land halte seine Zusagen nicht ein. So werde der Haushalt mit über zwei Millionen Euro belastet.

Weil Xanten allerdings Aufgaben des Landes übernommen habe, will die Stadt auf dem Klageweg einen Teil des Geldes bei Gericht einklagen. Im Gespräch sind nach Informationen der Rheinischen Post rund eine Million Euro. Petra Strenk (CDU) jedenfalls begrüßte es in der Sitzung ausdrücklich , dass die Stadt ihre Forderungen gegenüber dem Land deutlich mache. Und auch CDU-Ratsherr Rainer Groß kritisierte die rot-grüne Landesregierung. Das Land gebe Zuschüsse vom Bund nicht nach unten an die Kommunen weiter, erklärte er. "Sonst würden wir klarkommen. Wir müssen darunter leiden, dass das Land unser Geld zurückhält."

Für die Grundschule in Vynen gibt es übrigens bereits Pläne über eine künftige Verwendung. Bezüglich eines Betreuten Wohnens sei man wegen der künftigen Nutzung des Schulgebäudes weiter in Gesprächen, sagte der Technische Beigeordnete Niklas Franke im Bezirksausschuss. Es seien aber auch andere Interessenten angesprochen worden. "Es ist ein wenig Bewegung im Spiel; es tut sich etwas."

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