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Xanten
Flüchtlingsthematik prägt SPD-Neujahrsempfang

Xanten. Ibrahim Yetim: Aufnehmende Kommunen in NRW sollen pro Jahr und Asylsuchenden 10 000 Euro erhalten. Von Erwin Kohl

Um das Thema Flüchtlingspolitik kommt in diesen Tagen kein politischer Neujahrsempfang im Land herum. Das musste auch Olaf Finke, Fraktionsvorsitzender der Xantener SPD erkennen, als er seine Begrüßungsworte für die Veranstaltung im Ratssaal formulieren wollte: "Plötzlich lese ich die Schlagzeile: Bornheim sperrt Schwimmbad für Flüchtlinge und alles andere war unwichtig. Ich fühlte mich sofort an Apartheid und Schlimmeres aus unserer eigenen Geschichte erinnert." Finke wünschte sich eine Gesellschaft ohne Angst und mit gegenseitigem Respekt. Wichtigste Aufgabe aller Demokraten im Land müsse es sein, diesen Strömungen Einhalt zu gebieten.

Zu den Gästen des SPD-Neujahrsempfangs zählten auch der Arbeitskreis Asyl sowie einige Flüchtlinge, die seit Kurzem in der Domstadt leben. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Ulrich Krüger betonte mit Blick auf die in der Silvesternacht in Köln verübten Straftaten, dass es ein Recht der Bürger auf innere Sicherheit gebe und das dieses Recht für alle im Lande gleichermaßen gelte. "Wir dürfen den sozialen Kitt nicht auseinanderfliegen lassen" so Krüger und weiter: "Es darf kein rechter Rand entstehen. Das nicht passieren zu lassen, wird unsere Aufgabe für dieses Jahr sein." Der Landtagsabgeordnete René Schneider warnte Politiker, Bürokraten und Medien davor, mit unüberlegten Definitionen Schaden anzurichten. Als Beispiel nannte Schneider die Absage des Karnevalszuges in Orsoy: "Dieser Umzug wurde mit einer Begründung abgesagt, die missverständlicher nicht sein könnte." Die Begriffe "Flüchtlinge" und "Karnevalszug" in einem Kontext zu äußern habe die entsprechenden bundesweiten Schlagzeilen ausgelöst.

Ibrahim Yetim, Mitglied im Integrationsausschuss der Landesregierung, gab bekannt, dass als Sofortmaßnahme ein 15-Punkte-Programm verabschiedet worden sei, in dem die Hilfe der Opfer an oberster Stelle steht. Den Tätern versicherte Yetim, dass sie die ganze Härte des Gesetzes spüren werden. Eine Obergrenze für die Zuwanderung von Flüchtlingen schließt er kategorisch aus. Aufnehmende Kommunen in NRW sollen pro Jahr und Flüchtling 10 000 Euro erhalten. Für eine bessere Integration appelliert Yetim an den Bund, eine so genannte "3+2 Regelung" auf den Weg zu bringen, die Zuwanderern nach der Ausbildung ein zweijähriges Bleiberecht einräumt. Nur so werde kleineren Betrieben ein Anreiz zur Ausbildung gegeben.

Pfarrer Joachim Wolff als Vertreter der Diakonie hob die außergewöhnliche Leistung der vielen Menschen hervor, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren. Dabei gehe der Einsatz oftmals an die Belastungsgrenze der Helfer.

Quelle: RP
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