Xanten Förderschule: Görtz im Gegenwind
Xanten · Keiner will's gewesen sein: Nachdem der Bürgermeister Teile des Rates und einen Bieter in Sachen Förderschule öffentlich angegriffen hatte, melden sich nun die Fraktionschefs und Planer Jungnitsch zu Wort und wehren sich.
Undichte Stellen? Nicht bei der SPD. Das meint zumindest Fraktionschef Olaf Finke: "Das schließe ich aus." Gleichwohl denkt auch er, dass in Sachen Verkauf der Förderschule offensichtlich vertrauliche Informationen weitergegeben worden sind. "Aber auch das ist in Xanten ja eher die Regel als die Ausnahme", so Finke. Seiner Meinung nach war das ganze Verfahren "suboptimal". Er glaube zwar nicht, dass der Ratsbeschluss angefochten werden kann. Finke: "Aber das ist natürlich sein gutes Recht." Finke spielt damit auf Bürgermeister Thomas Görtz an, der am Wochenende Teile des Rates und einen Bieter öffentlich kritisiert hatte (wir berichteten).
FBI-Fraktionschef Peter Hilbig mahnt zur Mäßigung. Mit seiner Reaktion habe Görtz die Situation verschlimmert. "Eine saubere Aufklärung kann unter solchen Umständen nicht stattfinden. Jetzt sollte es darum gehen, den Schaden für die Stadt zu begrenzen. Je länger Schuldzuweisungen ohne Beweise hin- und hergeschoben werden, umso mehr Skepsis wird generiert. Es wirkt so, als ob jeder massiv Einfluss zu nehmen versucht, bis sein Wille sich durchgesetzt hat." Die Mehrheitsentscheidung gelte es zu respektieren. "Den Rat in den Dreck zu ziehen, um zu versuchen, den eigenen Ruf zu retten, ist verwerflich und unverantwortlich", so Hilbig. Und: "Wäre der angekündigte Schritt, die Kommunalaufsicht einzuschalten, auch erfolgt, wenn der Vorschlag der Verwaltung die Mehrheit errungen hätte?"
Richard Lipp von den Linken formuliert es so: "Das Bieterverfahren ist meines Erachtens mit unklaren Vorgaben gestartet und dilettantisch verfolgt worden. Die Verwaltung hat - für mich unerklärlich - hartnäckig und permanent das Konzept der Firma B & K bevorzugt und tut es auch jetzt noch mit dem Einschalten der Kommunalaufsicht."
Auch FDP und BBX weisen die Schuldzuweisungen des Bürgermeisters zurück. "Für uns ist die Kritik nicht nachzuvollziehen", sagt BBX-Sprecher Matthias Voll. "Ein Fehlverhalten von unserer Seite hat es nicht gegeben." Görtz hätte ja die umstrittene Tischkarte, die von einem der beiden Anbieter vor der Sitzung an die Ratsvertreter verteilt wurde, einsammeln lassen können. Und er habe auch nichts gesagt, als die Jungliberalen vor der öffentlichen Sitzung eine eigene Vorlage zu ihrem Antrag verteilt hätten. Heinz-Jürgen Küppers (FDP) betont, dass diese Unterlage seine Entscheidung nicht beeinflusst habe. Er habe sich gemeinsam mit Vertretern des Vorstandes schon zuvor eine Meinung gebildet. Die Äußerungen des Bürgermeisters seien "sehr übertrieben".
Bleibt die Partei des Bürgermeisters, die CDU-Fraktion: "Architektur ist Geschmackssache. Deshalb haben wir auch den Fraktionszwang aufgehoben", sagt Pankraz Gasseling, der nicht nachvollziehen kann, warum immer etwas nachgebessert wurde. "Ich finde es auch befremdlich, dass ein Bieter ein Modell des anderen abbildet. Das hat er doch gar nicht nötig."
