Xanten Formfehler: Etat muss neu abgestimmt werden
Xanten · Die Stadt hat vor dem Ratsbeschluss versäumt, den Etat-Entwurf zu veröffentlichen. Die Bürger konnten sich deshalb nicht dazu äußern.
Außer Spesen nichts gewesen: Bürgermeister Thomas Görtz muss das nach langen Debatten verabschiedete Haushaltspaket 2017 wieder aufschnüren und den Prozess zurückdrehen. Der Grund: Die Stadt hat vergessen, die Bürger frühzeitig in den Verfahrensablauf einzubinden und sie über die Möglichkeit zur Einsichtnahme und über ihr Recht zu Einwendungen öffentlich zu informieren. Dies geschieht üblicherweise per Amtlicher Bekanntmachung.
Durch das Versäumnis ist ein wesentliches Element der Mitsprache nicht zum Tragen kommen. So blieb Görtz nichts anderes übrig, als die Verabschiedung des Etats vom 28. März durch den Rat zu beanstanden. Folge: Die Stadt steht weiter ohne gültigen Haushalt da.
Nun hat Görtz die Offenlage des Haushaltsentwurfs am 12. April amtlich bekannt- und somit im Nachgang erstmals öffentlich gemacht. Im Amtsblatt hieß es an diesem Tag, also rund zwei Wochen nach dem Ratsbeschuss, dass der Entwurf des Haushalts 2017 entsprechend der Gemeindeordnung zur Einsicht offenliegt.
Die Frist beginnt am 18. April und endet am 18. Mai. Der Entwurf liegt im Rathaus öffentlich aus und kann zudem im Internet unter www.rathaus-xanten.de eingesehen werden. Gegen diesen Entwurf können Einwohner innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Auslegung Einwendungen erheben. Über diese Einwände muss der Rat in öffentlicher Sitzung beschließen.
Der Technische Beigeordnete Niklas Franke betonte als Vertreter für die in dieser Woche abwesenden Bürgermeister Görtz und Kämmerer Stephan Grundmann im Gespräch mit der Redaktion, dass es sich nur um einen Formfehler handele. Die Veröffentlichung im Amtsblatt sei damals schon auf Abruf vorbereitet gewesen, dann aber liegengeblieben: "Warum, ist nicht mehr nachvollziehbar. Es war ein Weiterleitungsproblem." Franke betont jedoch, dass ein verzögertes Inkrafttreten des Haushalts keine Auswirkung auf die Ausgaben habe.
Auch Peter Hilbig, Fraktionsvorsitzender der FBI, spricht lediglich von einem Formfehler. "Menschen machen nun mal Fehler, aber an dieser Stelle hätte ich so etwas nicht vermutet." Der Fehler ärgert ihn dennoch: "Ich wundere mich schon sehr. Dass dies hier passiert, dafür fehlt mir jegliches Verständnis. Wir haben einen Kämmerer und einen Bürgermeister, der selbst mal Kämmerer war. Da hätte er es besser wissen müssen."
CDU-Fraktionschef Pankraz Gasseling bezeichnete die neue Situation als "nicht glücklich". Der Bürgermeister müsse wegen des Formfehlers jetzt so handeln. Gasseling geht davon aus, dass sich keiner bei der Wiederholung der Abstimmungen im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat anders entscheidet.
Kopfschütteln gibt es bei Herbert Dissen, FBI-Mitbegründer und viele Jahre lang deren Fraktionsvorsitzender. "Das ist in 41 Jahren Ratstätigkeit noch nicht vorgenommen", sagt er. "Es hätten aus der Bürgerschaft Einwände kommen können, gerade angesichts von 52 Millionen Euro Verschuldung." Das neuerliche Verfahren koste zudem Geld.
Die jüngste Amtliche Bekanntmachung weist allerdings noch eine seltsame Formulierung auf. Als Zeitraum für Einwendungen gibt sie die Tage zwischen dem 18. April und den 18. Mai an. Dann heißt es dort weiter: "Gegen den Entwurf können Einwohner/innen und Abgabepflichtige innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Auslegung Einwendungen erheben." Das bedeutet, dass Einwendungen, die nach Ablauf der ersten zwei Wochen geäußert wurden, keine Gültigkeit mehr haben und nicht berücksichtigt werden müssen.
Werner Paessens (BBX) will bei seinem Nein zum Haushaltsentwurf 2017 bleiben. Die BBX sei nach wie vor für eine kleinere Lösung beim Kurpark: "Dann hätten nicht alle Bäume gefällt werden müssen." Das aktuelle Versäumnis bei der Bekanntmachung sieht er in einer Linie mit anderen Fehlern im Rathaus. Der Bau des Netto-Markts habe sich zum Beispiel auch verzögert, weil nachgebessert werden musste. Paessens erwartet mit Spannung, "ob und welche Einwände aus der Bürgerschaft kommen". Gegebenenfalls werde die BBX aktiv werden.
