Sonsbeck Frauen Union diskutiert Sexualstrafrecht
Sonsbeck · "Nein heißt Nein." Die Christdemokratinnen sprachen über das neue Recht, das sie als Wechsel der Vorzeichen sehen. Gleichzeitig weisen sie beim Frauenfrühstück auf die Schwierigkeit hin, dass Gewalt gegen Frauen nur selten angezeigt wird.
Sylvia Pantel nennt das Sexualstrafrecht "kein schönes Thema". Trotzdem ist es ihr Thema. Als vor zwei Jahren das Prostitutionsgesetz novelliert wurde, war die Bundestagsabgeordnete für die CDU-CSU-Fraktion Berichterstatterin. Als nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln, Düsseldorf und Hamburg bundesweit diskutiert wurde, das Sexualstrafrecht zu verschärfen, arbeitete die 55-jährige Düsseldorferin am neuen Gesetz mit. "Die Frauen Union hat seit Jahrzehnten die Verschärfung gefordert", sagt die Beisitzerin des FU-Bundesvorstandes mit Blick auf das neue Sexualstrafrecht, das der Bundestag in Berlin am 7. Juli verabschiedet hat. "Diese Verschärfung war überfällig", so Sylvia Pantel. "Jetzt sind alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt."
Sylvia Pantel war zu Gast beim Frauenfrühstück, zu dem die Kreis-FU ins Kastell nach Sonsbeck eingeladen hatte. Moderiert von der Landtagskandidatin Charlotte Quik aus Hamminkeln, diskutierte sie mit der Bundesbeauftragten der Deutschen Polizeigewerkschaft Sabine Schumann unter dem Motto "Nein heißt Nein" darüber, wie sich die neue Rechtslage in der Praxis auswirkt.
Als Hauptkommissarin in Berlin kennt diese das "normale Leben". "Die meisten Fälle von sexueller Nötigung oder Vergewaltigung werden gar nicht bekannt", sagte die 51-jährige Polizistin vor 80 Zuhörern in Sonsbeck. "Meist passieren sie im Familien- und engen Bekanntenkreis. Das Opfer hat dann psychischen Druck und meldet sich oft nicht. Deshalb ist die Dunkelziffer sehr hoch." Das härtere Sexualstrafrecht werde daran nur wenig ändern, zumal für das Opfer der Beweis oft schwierig sei.
Auch wenn Sylvia Pantel die Dunkelziffer nicht verneinte, lobte sie das neue Gesetz. "Es ist ein Paradigmenwechsel", begrüßte sie den Wechsel der Vorzeichen. "Der Grundsatz ,Nein heißt Nein' wurde konsequent umgesetzt." Vieles sei mit dem neuen Gesetz klarer. Zum Beispiel sei das Begrapschen jetzt eine sexuelle Handlung. Das Problem für eine Frau, eine sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung nachzuweisen, sah die Politikerin wie die Polizistin. "Ich möchte nicht in der Rolle eines Richters oder einer Richterin stecken", sagte sie. Das zeige das Verfahren um das 29-jährige Model Gina-Lisa Lohfink, in dem die Richter zu entscheiden hätten, ob ein sich ein Nein auf eine sexuelle Handlung oder ein Filmen derselben beziehe.
Kreisvorsitzende Sabine Weiss bestätigte diese Erfahrung. "Die Beweisschwierigkeiten bleiben", sagte die Bundestagsabgeordnete und Juristin. "Das neue Gesetz ist vor allem ein gesellschaftspolitisches Zeichen. Zudem ist es ein Fortschritt. Früher konnte ein Mann vor Gericht sagen, die Frau habe Nein gesagt, es aber nicht so gemeint. Das geht jetzt nicht mehr."
