Xanten Geld für Schulen in Xanten und Sonsbeck
Xanten · Wenn Geld verteilt wird, hat der Segen viele Väter und Mütter. Fast zeitgleich verkünden gerade gewählte CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik (Hamminkeln) und der noch wahlkämpfende SPD-Bundestagskandidat Jürgen Preuß (Kamp-Lintfort) die frohe Botschaft, dass die Kommunen im Kreis Wesel rund 30 Millionen Euro bekommen, um ihre Schulen ordentlich aufzumöbeln. Nach Xanten wird fast eine Million Euro überwiesen, Sonsbeck bekommt 225.000 Euro.
Unstrittig ist, dass es sich dabei um Bundesmittel handelt. Die CDU-Politikerin lobt die Landesregierung, weil sie die Bundesmittel Kreisen, Städten und Gemeinden "schnell, unbürokratisch und vollständig zur Verfügung zustellt, damit dringend notwendige bauliche Maßnahmen zur Umsetzung der Inklusion und zur Schaffung zusätzlicher sanitärer Anlagen im Zusammenhang mit der Ganztagsbetreuung" umgesetzt werden können. Wofür das Geld ausgegeben werde, dürften, die Räte entscheiden, so die CDU-Politikerin: "Vor Ort weiß am besten, wo der Schuh drückt."
Auch SPD-Bundestagskandidat Jürgen Preuß freut sich, dass "die Mittel aus dem Bundeshaushalt dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voranbringen". Er dagegen lobt die große Koalition in Berlin, indem er die schwarz-gelbe Vorgängerregierung tadelt: "Damit durchbrechen wir den Investitionsstau als Ergebnis des schwarz-gelben 'Kaputtsparens' an deutschen Schulen." Möglich werde die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. "Diese wurde auf Betreiben der SPD im Bundestag beschlossen", so Preuß. Danach dürfe der Bund Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen in der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren.
Preuß ist "stolz darauf, dass wir es geschafft haben, die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nach dem 'Königsteiner Schlüssel' zu durchbrechen. Das Investitionsprogramm soll gezielt finanzschwachen Kommunen helfen.
