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Sonsbeck
Giesbers: Kein Spielraum für Steuersenkung

Sonsbeck. Nach zwei erfolgreichen Haushaltsjahren fordert die FDP Sonsbeck eine Rücknahme der 2012 beschlossenen Erhöhungen.

Die FDP-Fraktion Sonsbeck hat beantragt, die Sätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer auf den Stand von 2011 zurückzuführen. 2012 hatte der Rat mit den Stimmen von CDU und SPD eine Erhöhung der Steuern beschlossen. Die FDP weist darauf hin, dass die Gemeinde schuldenfrei sei und in den Jahren 2012 und 2013 erhebliche Überschüsse erzielt habe. "Bürger und Gewerbetreibende", so die FDP, sollten an der positiven Entwicklung beteiligt werden.

Die Gemeindeverwaltung empfiehlt dringend, den FDP-Antrag abzulehnen. Zwar treffe es zu, dass die letzten beiden Haushaltsjahre mit unerwarteten Überschüssen abgeschlossen werden konnten – 2012 betrug das Plus eine Million Euro, 2013 rund 400 000 Euro. Doch wie Bürgermeister Leo Giesbers aufzeigt, führten die Überschüsse dazu, dass die Sonsbeck 2014 keine Schlüsselzuweisungen erhält (2013 betrugen sie eine Million Euro) und mit einer um 457 000 Euro höheren Kreisumlage belastet wird. Für das Haushaltsjahr 2014 wird ein Fehlbedarf in Höhe von 1,55 Millionen Euro erwartet. Deshalb gebe es keinen Spielraum für eine Senkung der Steuersätze, die im Kreis ohnehin die niedrigsten seien. Die Bürger und Gewerbetreibenden Sonsbecks profitierten bereits "seit vielen Jahren von der zielgerichteten Haushaltsführung der Gemeinde", so der Bürgermeister, zum einen von den niedrigen Steuersätzen, zum anderen von einer guten Infrastruktur (unter anderem Sportanlagen und Begegnungsstätten).

(pogo)
 
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