| 00.00 Uhr

Xanten
Görtz: FBI-Behauptung in Sachen DBX ist Unverschämtheit

Xanten. Gegen Steuererhöhungen, um eine gerechtere Gehaltsstruktur beim DBX zu finanzieren, haben sich unisono FBI und BBX ausgesprochen. Dass der FBI-Fraktionsvorsitzende Peter Hilbig dabei aber auch die Korruptionsvorfälle beim DBX ins Spiel bringt, stößt Thomas Görtz sauer auf. Hilbig hatte gesagt, es sei einfach falsch, "wenn in Folge der Korruptionsvorwürfe und möglicher Schmiergeldzahlungen für die Finanzierung der notwendigen Umstrukturierung als erstes der Bürger zur Kasse gebeten wird". Xantens Bürgermeister. "Es grenzt schon an Unverschämtheit, zu behaupten, wegen der Korruptionsaffäre würden wir als Verwaltung nun eine Erhöhung der Grundsteuer B vorschlagen", macht Görtz seinem Ärger Luft. Von Dirk Möwius

Es gehe bei der jetzigen Diskussion zur Umstrukturierung des DBX in erster Linie um faire Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen für die vielen fleißigen und ehrlichen Mitarbeiter des DBX. Mit diesem Thema beschäftige sich die Verwaltungsspitze bereits seit längerem, unabhängig von der jetzt zutage getretenen Schmiergeldzahlung an den ehemaligen DBX-Vorstand. "Wir sind es den Mitarbeitern einfach schuldig, für ordentliche Arbeit auch ordentlich und anständig zu bezahlen", macht Xantens Verwaltungschef seinen Standpunkt klar.

Bei der zur Beratung und Entscheidung vorliegenden Vorlage für DBX-Verwaltungsrat und Hauptausschuss und Rat gehe es ausschließlich um faire Bezahlung, Urlaubsregelungen sowie Maßnahmen zur Korruptionsprävention in Zusammenhang mit Auftragsvergaben und Unterschriftsbefugnissen. Eine Erhöhung von Steuern sei ausdrücklich nicht Gegenstand der Beschlussfassung, dies liege selbstverständlich in der Entscheidungshoheit des Rates im Rahmen der Haushaltsverabschiedung 2017. Die Verwaltung habe nur zur Veranschaulichung, wie die durch Anpassung der Gehaltszahlungen entstehenden Mehrkosten finanziert werden könnten, beispielhaft eine Erhöhung der Grundsteuer B vorgerechnet. Dabei sei eine Steuererhöhung nur eine von vielen Möglichkeiten. Alternative Finanzierungsmöglichkeiten insbesondere durch Einsparungen auf der Aufwandsseite gehörten auch dazu. Görtz: "Wir setzen auch auf die Vorschläge und die Entscheidungsfreudigkeit sowie auf die Entschlusskraft der Politik bei der tatsächlichen Durchsetzung der Einsparungsmaßnahmen".

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Xanten: Görtz: FBI-Behauptung in Sachen DBX ist Unverschämtheit


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.