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Analyse
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht

Xanten. Wenn eins klar ist, dann das: Das Bieterverfahren für die ehemalige Förderschule in Xanten war kein Paradebeispiel für Transparenz. Im Gegenteil: Politik und Verwaltung waren mit dem Prozedere überfordert. Von Julia Lörcks

Das war mal nix. Gemeint ist das Bieterverfahren für die ehemalige Förderschule. Das fast 3400 Quadratmeter große Grundstück zwischen Johannes-Janßen-Straße und Josef-Steiner-Straße sollte mittels Gebote und Konzepte an den Mann gebracht werden. Dabei sollte bei der Vergabe eben nicht nur der Preis für das zentrumsnahe Grundstück eine Rolle spielen, sondern auch die städtebauliche Architektur und die Nutzung. Die zentrale Frage, die dahinter steckt, ist diese: Welches Konzept ist für diesen Standort am besten? So sagte es auch Niklas Franke, Technischer Dezernent der Stadt Xanten, zu den Mitgliedern im Planungsausschuss. Diese entschieden sich übrigens mehrheitlich für die vier modernen Baukörper der B & K Wohnbau GmbH in Wesel, die dort zu 100 Prozent bezahlbaren Wohnraum errichten möchte (wir berichteten). So weit, so gut.

Weniger gut - vor allem auch mit Blick auf weitere Projekte in der Stadt und potenzielle Investoren - war der Weg dahin. Politik und Verwaltung waren - so schien es zumindest - mit dem Prozedere überfordert. Der Versuch, das Grundstück möglichst offen, transparent und mit Blick auf die Stadtplanung an den Mann zu bringen, scheiterte. Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht.

Warum? Das ist wahrlich nicht einer Seite zuzuschieben. Stadt und Politik haben sich gleichermaßen schwer getan. So muss sich die Verwaltung fragen lassen, warum sie nicht einfach eine unabhängige Jury mit der Bewertung der vorliegenden Konzepte beauftragt hat. Auch in dieser hätten Vertreter der Verwaltung (Baudezernent Niklas Franke und Stadtplanerin Christina Kutschaty beispielsweise) sitzen können. Stattdessen haben ausschließlich Mitglieder der Verwaltung die eingereichten Entwürfe bewertet. Wer genau in dieser Kommission saß, ist nicht bekannt.

Auf der anderen Seite muss auch die Politik klare Kante zeigen. Aussagen, wie die von FBI-Fraktionschef Peter Hilbig - "Die beiden Konzepte sind gleichwertig" - sind in so einem Verfahren nicht gefragt. Hier muss man sich entscheiden, auch wenn sich über Geschmack bekanntlich streiten lässt. Und auch in Sachen Quote für sozialen Wohnungsbau wäre es schön gewesen, liebe CDU-Fraktion, eine einheitliche Linie zu fahren. Erst maximal 50 Prozent sozialen Wohnungsbau durchsetzen und jetzt 100 Prozent gutheißen.

Nun kann man sagen: Xantens Politiker sind keine Planungsprofis, sondern Ehrenamtler. Ja, das sind sie. Aber dann entscheide ich mich auch nicht für ein Bieterverfahren. Dann gewinnt der, der den höchsten Preis zahlt.

Quelle: RP
 
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