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Sommerinterview Landtagsabgeordneter René Schneider
Innenminister Jäger wird in Alpen Solidarbeitrag erklären

Xanten. Die Gemeinde wird als einzige Kommune im Kreis mit rund zwei Millionen Euro an der Solidaritätsumlage für bedürftige Städte beteiligt. Von Dirk Möwius

In Sachen Gemeindefinanzen will es sich René Schneider nicht zu einfach machen. Natürlich versteht er, wenn die Bürgermeister von Alpen, Xanten und Sonsbeck darum kämpfen, nicht zugunsten der Großstädte benachteiligt zu werden. Doch der SPD-Landtagsabgeordnete betont, dass er sich nicht nur als Vertreter der Kommunen seines Wahlkreises sieht. "Ich bin als Abgeordneter für Nordrhein-Westfalen vereidigt worden", so Schneider. Und dass die großen Städte besonders im Ruhrgebiet Hilfe brauchen, das sei nicht zu bezweifeln. Was auch daran läge, dass sie höhere Soziallasten zu tragen haben. "Unsere Region hat lange gut vom Ruhrgebiet gelebt." So mancher habe sich sein Häuschen hier gebaut und sei an den Niederrhein gezogen.

Nun dürfe man die angeschlagenen Städte "nicht über die Wupper gehen lasen". Schneider kündigte bei seinem Besuch im Hafen Xanten an, dass Innenminister Ralf Jäger Alpens Bürgermeister Thomas Ahls persönlich am Montag die Berechnungsgrundlagen vorstellen und offene Fragen gemeinsam mit seinem Staatssekretär, Dr. Ulrich Krüger, diskutieren wird. Die Gemeinde Alpen werde als einzige abundante Kommune im Kreis Wesel mit rund zwei Millionen Euro an der Solidaritätsumlage für bedürftige Städte und Gemeinden im Land beteiligt. Damit fließen laut Schneider rund 23,5 Prozent des Steuerüberschusses der Gemeinde in den Solidaritätsbeitrag. Zudem verweist er darauf, dass das Land den ländlichen Kommunen nicht nur Geld nehme. Das Einheitslastenausgleichsgesetz bringe Alpen, Xanten und Sonsbeck auch Geld. Schneider weiß, dass Land und Bund zu lange Probleme und Kosten den Kommunen aufs Auge gedrückt haben. Deshalb forderte er eine wirkliche Umsetzung des Konnexitätsprinzips, etwa beim Thema Inklusion. Erfreut ist er darüber, dass in Sachen Denkmalsschutz eine Lösung gefunden wurde, von der Xantens Dom profitiere. Die Kreditregelung für private Eigentümer hält er für richtig, auch wenn er sieht, dass es Härtefälle geben können.

In Sachen Bergschäden durch den Salzbergbau hofft er auf eine freiwillige Schlichtungsstelle der Betreiber wie im Steinkohlebergbau. Das habe sich bewährt. Er habe lernen müssen, dass die Probleme weitaus gravierender sein als ihm vonseiten der Bergwerksbetreiber dargestellt worden war. Doch der alte Grundsatz, dass die betroffenen Anlieger Bergbau hinnehmen müssen, sich aber auch darauf verlassen können, dass ihre Schäden ersetzt werden, müsse erhalten bleiben.

Quelle: RP
 
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