Xanten Investor kritisiert Aus für Krematorium
Xanten · Der Bau des Krematoriums in Birten scheint abgewendet. Die Kritik am Xantener Bürgermeister Thomas Görtz und der Verwaltung hält an.
Nach dem überraschenden Aus für das geplante Krematorium in Birten haben gestern Investor, Politiker und Bürger Kritik an den Entscheidungswegen im Xantener Rathaus geübt. Nachdem Bürgermeister Thomas Görtz zunächst mitgeteilt hatte, dass es keine rechtliche Handhabe gegen den Bau des Krematoriums gebe und der Hauptausschuss schon für den Bau gestimmt hatte, ruderte er jetzt wieder zurück (RP berichtete).
Er habe das Projekt Krematorium einem externen Rechtsgutachter zur Prüfung vorgelegt. Der Beschluss des Hauptausschusses über den Grundstücksverkauf sei unter falschen Annahmen und auf falschen Grundlagen gefallen, bemängelte er am Donnerstag. Nach dem Bestattungsrecht sei der Betrieb eines Krematoriums eine öffentlich-rechtliche Aufgabe. Damit könne eine Kommune zwar einen Privatmann beauftragen, aber die Stadt sei nicht aus ihrer Pflicht und Verantwortung entlassen. "Bildlich betrachtet, werden wir dann Mitbetreiber. Das war nie unser Ziel."
Persönlich enttäuscht äußerte sich Investor Ingo Spronk-Sprünken gestern auf unsere Anfrage. Ihm sei immer zugesichert worden, dass der Bau eines Krematoriums in Xanten kein Problem darstelle. Schließlich sei so ein Projekt seit 2012 ein Thema in Xanten. Spronk-Sprünken: "Ich schätze die rechtliche Bewertung als persönliche Exit-Strategie von Thomas Görtz ein, da er dem Druck nicht mehr standhalten konnte." Die Argumentation des Bürgermeisters sei nicht nachvollziehbar.
Es gebe in NRW mehr als zehn private Krematorien an unterschiedlichen Standorten. "Alle Krematorien haben gemeinsam, dass sie privat sind und ohne Ausschreibungsverfahren formlos von den jeweiligen Städten übertragen wurden. Die Stadt steht immer in der Aufsichtspflicht. Auch bei einer Baugenehmigung hat die Stadt die Verpflichtung, die Einhaltung der Genehmigung einschließlich der zwingenden Regelungen für eine Änderung dauerhaft und immer wieder zu überprüfen. Somit ist die Argumentation von Görtz nicht plausibel und überzeugt nicht", so Spronk-Sprünken. Zu möglichen Regressforderungen äußerte er sich gestern nicht.
Eine der Hauptinitiatoren des Protestes in Birten, der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Thomas Janßen, übte gestern seinerseits Kritik an der Verwaltung - zeigte sich aber erfreut, dass das verfahrene Thema nun wohl endgültig vom Tisch ist. Janßen: "Es ist tragisch, wenn sich eine Verwaltung im Vorfeld nicht ausreichend mit einer solch sensiblen Angelegenheit auseinandersetzt. Ich bin mir aber sicher, dass alle Beteiligten froh über eine konsequente Entscheidung sind." Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Rainer Groß, bedankte sich besonders bei Thomas Janßen für dessen hartnäckigen Einsatz: "Das Krematorium war von Anfang an falsch. Ich bin sehr froh, dass es vom Tisch ist." Auch Joachim Tenhaef, Chef des Obst- und Gemüse-Handels im Birtener Gewerbegebiet, zeigte sich erleichtert. Dass die Bürgerinitiative einen Anwalt eingeschaltet hatte, habe sich als richtig erwiesen. "So war die Stadt endlich auch dazu gezwungen, externen Rat einzuholen. Das hätte sie früher haben können." Ihre Anwaltskosten und die Gerichtsgebühren werde die Initiative der Stadt in Rechnung stellen.
Ulrike Thölke, Pfarrerin der Evangelischen Kirchengemeinde Wallach-Ossenberg-Borth, die angesichts der teils pietätlosen Wortwahl um mehr Sachlichkeit gebeten hatte, hofft, dass diese Art der emotionsgeladenen Diskussion jetzt und in Zukunft vorbei ist. Scharfe Kritik an der Arbeit der Verwaltung hatte Olaf Finke (SPD) bereits im Hauptausschuss geübt. Er befürchtet größeren Flurschaden für die Wirtschaftsförderung.
