Xanten Kämmerer verlieren beim Glücksspiel
Xanten · Vom 1. Dezember an gelten landesweite neue Regeln für Spielhallen-Betreiber. Die Ordnungsämter sind dabei, diese durchzusetzen. Eine höchst knifflige Aufgabe. Kämmerer müssen mit spürbaren Mindereinnahmen rechnen.
Einarmigen Banditen geht es an den Kragen: Im Dezember tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Der schreibt vor, dass nach einer fünfjährigen Übergangszeit, ab dem Stichtag 1. Dezember, zwischen zwei Spielhallen ein Mindestabstand von 350 Metern liegen muss. Derartige Spielotheken sind in Xanten an drei Standorten zu finden - in Birten und zwei an der Sonsbecker Straße im Gewerbegebiet. Auch Rheinberg muss handeln.
In Nordrhein-Westfalen benötigen Betreiber von Spielhallen ab dem 1. Dezember zur gewerberechtlichen Erlaubnis eine glücksspielrechtliche Lizenz. Die müssen Betreiber beantragen, wenn sie weiter im Glückspielgeschäft bleiben wollen. Die Kommune muss entscheiden, ob die gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind. Liegen Spielhallen zu eng beieinander, dürfte nur eine die neue Lizenz erhalten, die anderen müssten weichen. Freiwillig wird wohl kein Betreiber auf das Geschäft mit dem Glück verzichten.
"Ganz unkompliziert ist die Geschichte ohnehin nicht", sagt Xantens Bürgermeister Thomas Görtz. Die Spielhallen an der Sonsbecker Straße liegen sich fast in Sichtweite gegenüber. Da könnte es eng werden. Die am Bruchweg in Birten wäre außen vor. Völlig falsch, sagt Görtz. Alle drei Spielhallen haben zwei oder drei verschiedene Lizenzen. Acht seien es insgesamt. Görtz: "Damit ist jede dieser Hallen schon allein für sich betroffen." Deshalb ist jetzt erst einmal das Ordnungsamt gefragt: "Wir werden das in aller Ruhe untersuchen und die Betreiber schriftlich darauf hinweisen", sagt der Bürgermeister.
Knifflig wird es auch für Kämmerer Stephan Grundmann. Der Herr des Xantener Haushalts muss mit Einnahmeausfällen rechnen. Nur: Die lassen sich bislang kaum beziffern. Gerade erst hat der Rat die Vergnügungssteuer erhöht. Danach müssen die Betreiber jetzt 21 statt bisher 20 Prozent der elektronisch gezählten Bruttokasse eines jeden Automaten an die Stadt abtreten. Über dieses Einspielergebnis flossen 2015 immerhin 330.000 Euro ins Stadtsäckel, so Grundmann, im vergangenen Jahr gar 350.000 Euro. Jetzt aber wird die Kämmerei vorsichtiger. Auch wenn die Übergangsregelung erst ab Dezember gilt, sind im Haushalt 2017 nur 238.000 Euro eingeplant, für 2018 noch 140.000 Euro.
Ob ein "Herunterrechen" wirklich der Reduzierung von acht Konzessionen auf nur noch zwei oder drei entspricht, sei "Kaffeesatzleserei", sagt der Finanz-Experte. Es gebe auch die Theorie, dass sich die Zahl der Spieler und deren Einsatz nicht verringert. Andererseits fänden aber Spielmöglichkeiten im Internet immer mehr Anhänger.
Auch im Rheinberger Stadthaus wird gerechnet. Hier, so der mit der Materie Glücksspiel befasste Stefan Schumacher, sei man schon sehr früh eingestiegen, die neuen Spielregeln einzuführen. Neun Spielhallen an vier Standorten verteilen sich aufs Stadtgebiet. Ob alle Standorte berührt sind und es Einschnitte, und wenn ja welche gebe, so Schumacher, sei noch offen. Man stehe mit den Betreibern in Kontakt. Dass aber die Zahl der Glücksspielautomaten, denen sich in Rheinberg derzeit 120 drehen, sinkt, scheint ausgemacht. Nur wo der Zeiger stehen bleibt, ist nicht entschieden.
Fest steht, dass man sich im Stadthaus auf ein spürbares Loch im Säckel einstellt. "Uns werden bis 2020 etwa zwei Drittel der Einnahmen aus Glücksspiel wegbrechen", heißt es aus dem Fachbereich Finanzen - von 520.000 Euro im vorigen Jahr blieben dann nur rund 170.000 Euro, die aus den Spielautomaten beim Kämmerer landen.
Ganz anders stellt sich die Lage in Alpen dar. Glücksspiele hat hier keine Konjunktur. Es gebe nicht eine einzige Spielhalle, heißt es. Und wo nichts ist, kann man keinen Mindestabstand ausmachen. Glückliches Alpen.
