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Xanten
Keine Versicherung für Flüchtlinge

Xanten. Wer haftet, wenn Flüchtlinge einen Unfall oder einen anderen Schaden verursachen? Diese Frage stellte sich die Stadt Xanten. Eigene Haftpflichtversicherungen dürfte kaum ein Asylbewerber haben: Geht also der Unfallgegner unter Umständen leer aus? Oder soll die Stadt pauschal für alle Flüchtlinge eine Haftpflichtversicherung abschließen? Von Dirk Möwius

So waren die Ausgangsfragen. Vor der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag, 20. September, 17 Uhr, im Rathaus empfiehlt die Verwaltung nun, von einer generellen Versicherung abzusehen. Das wäre zwar keine Kostenfrage bei derzeit etwa 47 Familien, 140 männlichen Einzelpersonen und zehn weiblichen Einzelpersonen in Xanten. Doch der Personenkreis der Flüchtlinge, der über keine eigenen Einkünfte verfügt, würde so bessergestellt als die Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach Hartz IV.

Auch ein gewisser Anteil der heimischen Bevölkerung habe eine solche Versicherung nicht, auch in diesem Fall schließe die Allgemeinheit über Sozialleistungen keine Versicherung ab, heißt es in der Verwaltung. Eine Nachfrage beim Städte- und Gemeindebund durch die Stadt Voerde habe ergeben, dass aus diesen Gründen bewusst keine Empfehlung zum Abschluss einer Gruppenhaftpflichtversicherung für Asylbewerber abgegeben wurde. Nach dortiger Auskunft hätten bisher lediglich zehn Kommunen um eine diesbezügliche Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes gebeten.

Im Kreis Wesel habe derzeit lediglich die Gemeinde Schermbeck eine Gruppenhaftpflichtversicherung für den Personenkreis der Flüchtlinge abgeschlossen. Keine andere Kommune plane diesen Schritt derzeit.

Quelle: RP
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