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Xanten
Kolpingstraße: Wer bezahlt den Ausbau?

Xanten: Kolpingstraße: Wer bezahlt den Ausbau?
Die Kolpingstraße in Xanten hat es nötig: Nach Ansicht der Stadt sind Fahrbahn und Gehwege in einem sehr schlechten Zustand. Der Bürgersteig sei eine Gefahr für die vielen Fußgänger, insbesondere für Schüler. FOTO: reichwein
Xanten. Das Land bezuschusst die Baumaßnahme wohl nicht. Beim Heesweg sieht's anders aus. Aber auch dort gibt es Probleme. Von Peter Kummer

Die Sanierung der Kolpingstraße müssen vermutlich Stadt und Anlieger alleine finanzieren. Die Verwaltung jedenfalls geht davon aus, dass das Land die Baumaßnahme nicht bezuschusst. Über die genauen Ausbaupläne will die Stadt im kommenden Jahr informieren, der Ausbau ist für 2019 vorgesehen.

Fahrbahn und Gehwege sind in einem sehr schlechten Zustand, der Bürgersteig sei eine Gefahr für die vielen Fußgänger, insbesondere für Schüler, schreibt die Stadt an den Planungsausschuss. Ebenfalls problematisch sei die fehlende Barrierefreiheit - vor allem an den Bushaltestellen.

Mitte Mai hatte der Rat den Ausbau und die Sanierung der Kolpingstraße zwischen Kreisverkehr Heinrich-Lensing-Straße und Holzweg beschlossen. Die voraussichtlichen Kosten liegen bei rund 745.000 Euro. Zwar bemüht sich die Stadt momentan um einen Landeszuschuss über 215.000 Euro. Aber: "Ein positiver Bescheid ist nach aktuellen Erkenntnissen eher nicht zu erwarten", ist die Verwaltung wenig optimistisch. "Eine wesentliche Bedingung für das Erhalten der Fördermittel zur grundhaften Straßensanierung ist, dass es sich um eine verkehrswichtige Straße handelt. Dafür ist wiederum Voraussetzung, dass auf der Straße die innerörtliche Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern ausgewiesen ist. Aktuell befindet sich dort jedoch eine Tempo-30-Zone."

Die Kreispolizei lehnt eine Aufhebung dieser Geschwindigkeitsbeschränkung ab. Die Kolpingstraße befinde sich in einem Wohngebiet, habe als Schulweg ein hohes Aufkommen an Fußgängern und Radfahrern und werde oft überquert. Eine Aufhebung von Tempo 30 würde die Sicherheit beeinträchtigen. Zudem befürchtet die Polizei mehr Lärm durch schneller fahrende Autos. Die Straße wird täglich von rund 2000 Kraftfahrzeugen befahren, sieben Prozent sind Lkw.

Unklar ist die für 2018 geplante Sanierung des Heeswegs zwischen der Römer und der Rheinberger Straße (B 57). Von den geschätzten 330.000 Euro kommen dort 195.000 Euro als Zuschuss. Anliegerbeiträge sollen nicht erhoben werden. Das jedoch stieß im Planungsausschuss auf Kritik. Man habe bei den Anliegerbeiträgen eine Drei-Klassen-Gesellschaft, so Peter Hilbig (FBI).

Erstens seien je nach Straßentyp unterschiedliche Prozentsätze umlegbar. Ferner werde es vielleicht eine neue Satzung für Wirtschaftswege mit Beiträgen für Anlieger geben und drittens seien bestimmte Straßen beitragsfrei. "Das ist nicht zu verstehen."

Auch die SPD sah das Thema kritisch. Man habe in der Fraktion damit Probleme, sagte Johannes Wienemann. Am Ende legte der Ausschuss mehrheitlich den Ausbau des Heesweges erst einmal auf Eis.

Quelle: RP
 
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