Xanten Kreis teilt Bedenken der FBI zu Sonderratssitzung nicht
Xanten · Große Bedenken hatte Peter Hilbig, als der Rat und zuvor der Planungsausschuss im Februar in Sondersitzungen das 5,4 Millionen Euro teure Projekt "Park der Begegnung" verabschiedeten.
14.04.2016
, 00:00 Uhr
Der Fraktionschef der Freien Bürgerinitiative Xanten (FBI) kritisierte, dass nicht zuvor der Hauptausschuss das Thema beraten hatte, und kündigte an, das rechtlich prüfen zu lassen. Nun liegt die Antwort der Kommunalaufsicht Kreis Wesel vor. Der Kreis bestätigt Bürgermeister Thomas Görtz, dass das Vorgehen rechtlich in Ordnung sei.
Görtz hatte argumentiert, dass der Hauptausschuss nur aus Ratsmitgliedern bestehe, seine Sondersitzung nicht erforderlich sei. Hilbig wollte den Kurpark im Rahmen der Haushaltsdebatte beraten.
