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Markus Berkenkopf
"Lokalpolitik ist oft zu Unrecht der Buhmann"

Markus Berkenkopf: "Lokalpolitik ist oft zu Unrecht der Buhmann"
Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler NRW FOTO: Rayermann
Xanten. Der Bund der Steuerzahler NRW hat die Gebühren der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen für Abfall und Abwasser miteinander verglichen. Drei Fragen an Markus Berkenkopf, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik beim BdST.

Wie beurteilen Sie die Abfallgebühren im Kreis Wesel?

Markus Berkenkopf Die Abfallgebühren im Kreis Wesel, der für die Müllentsorgung zuständig ist, sind im Landesvergleich hoch. In manchen Kommunen sind 80 Prozent der Gebühren betriebsbedingte Kosten. Daran lässt sich derzeit kaum etwas ändern, denn sie entstehen in der Müllverbrennungsanlage Asdonkshof. Hier stehen Verträge auf lange Sicht. Aber eben an dieser Zahl sieht man auch, wie wichtig die Kosten einer MVA sind.

Welche Handlungsoptionen hat die Lokalpolitik, um die Gebühren zu senken?

Berkenkopf Die Lokalpolitik wird vielfach zu Unrecht als Buhmann herangezogen, wenn sich Menschen über die Abfallgebühren ärgern. Da es nunmal eine "eigene" MVA im Kreis gibt mit Benutzungszwang, haben die Stadt- und Gemeinderäte kaum Steuerungsmöglichkeiten, um regulierend einzugreifen. Kleinere Instrumente können zum Beispiel sein, dass die Abfuhrverträge in den kreisangehörigen Gemeinden regelmäßig ausgeschrieben werden.

Was kann jeder Einzelne selbst tun?

Berkenkopf Die Bürger können in den Abfallentsorgungssatzungen nachsehen, ob es Wahlrechte zum Beispiel beim Abfuhrrhythmus oder Behältergemeinschaften gibt. Dabei kann der Bund der Steuerzahler NRW die Bürger gern unterstützen. Und natürlich kann jeder versuchen, Abfall möglichst zu vermeiden, um so auf eine kleinere Tonne umsteigen zu können. Das würde sich ebenfalls im Portemonnaie positiv bemerkbar machen. Dabei muss man aber beachten, dass es in vielen Satzungen ein Mindestrestmüllvolumen gibt.

PETER KUMMER FÜHRTE DAS GESPRÄCH

Quelle: RP
 
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