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Unsere Woche
Mangelnde Transparenz schafft Verdacht

Meinung | Xanten. Der Konflikt um die Bebauung am Pulverturm wird vor Gericht entschieden. Die Fehler des Anfangs holen die Politik ein. Von Bernfried Paus

Ohne die Bürgerinitiative rund um den Pulverturm hätte es den öffentlichen Vortrag des Juristen der Stadt in der Stadthalle kaum gegeben. Sie hat für den Druck gesorgt, den lange hinter verschlossenen Türen gehandelten Grundstücksdeal mit der Awo ans Licht der Öffentlichkeit zu holen. Dieses Verdienst dürfte den Streitern in der Sache kaum weiterhelfen. Eines ist klargeworden: Mit der Entscheidung für den Verkauf des Grundstückes im historischen Stadtkern an die Awo war der politische Willensprozess abgeschlossen. Es sind Fakten geschaffen worden.

Hinter die kommt der Rat, unabhängig von Sympathiebekundungen, kaum mehr zurück. Der Bauantrag der Awo muss nach Recht und Gesetz beschieden werden. Die Juristen sind am Zug. Die Politik kann nur noch zuschauen ebenso wie die Kämpfer gegen die Bebauung. Die Entscheidung darüber, was passiert oder nicht passiert, trifft irgendwann ein Gericht. So ist das in einem Rechtsstaat. Das Kind ist, politisch betrachtet, mit dem Zuschlag für die Awo in den Brunnen gefallen. Der Kardinalfehler war, das Geschäft vollkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuwickeln. Dass sich die Politik jetzt darauf zurückzieht, dass Grundstücksangelegenheiten per se nichtöffentlich zu behandeln sind, ist formal richtig. Was hätte Rat und Verwaltung daran gehindert, vor der Entscheidung, der Awo den Zuschlag zu erteilen, der Bürgerschaft die Absichten vorzustellen und mit ihr zu diskutieren? Dass man im historischen Stadtkern sensibles Terrain betritt, durfte niemanden überraschen. So bleibt, wie immer das Ganze ausgeht, der Verdacht, dass hier etwas an der Bürgerschaft und an erwartetem Widerstand vorbei durchgesetzt werden sollte. Das Stadthaus hat erheblichen Nachholbedarf in puncto Transparenz.

Quelle: RP
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