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Xanten
Mehr Geld für die Kommunalpolitiker

Xanten: Mehr Geld für die Kommunalpolitiker
FOTO: Bildagentur-online
Xanten. Alle Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger bekommen zehn Prozent höhere Aufwandsentschädigungen. Die Kommunen müssen das in ihren Haushalten abfangen. Für Spitzenpositionen gibt es über 1100 Euro monatlich. Von Dirk Möwius, Heinz Kühnen, Bernfried Paus und Uwe Plien

Sich selbst mehr Geld genehmigen, das kommt beim Volk schlecht an. Die Erfahrung machen Bundestag und Landtage bei jeder Diätenerhöhung. Gemessen daran, war der übliche Sturm der Entrüstung nur ein laues Lüftchen, als Innenminister Ralf Jäger zum Jahresende verkündete, dass Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger in Städten und Gemeinden vom neuen Jahr an zehn Prozent höhere Aufwandsentschädigungen erhalten sollen. Die RP-Redaktion fragte nach, wie sich die Erhöhung auf die Haushalte auswirkt.

"Demokratie gibt's nicht umsonst, Demokratie kostet auch", sagt Rosemarie Kaltenbach, 2. Beigeordnete der Stadt Rheinberg. Nach Änderung der Entschädigungsverordnung des Landes NRW erhalten auch die 46 Rheinberger Ratsmitglieder seit Januar rund zehn Prozent mehr für ihre ehrenamtliche Arbeit. Die Aufwandsentschädigungen für die Kommunalpolitiker schlagen im Haushalt mit 22 000 Euro zu Buche. Davon fallen 16 300 Euro auf Pauschalen, rund 5 700 Euro auf Sitzungsgelder.

Die monatliche Pauschale der Ratsmitglieder steigt von bisher 173,80 auf 191,20 Euro; das Sitzungsgeld wird von 17,80 auf 19,60 Euro erhöht. Auch die ehrenamtliche Arbeit der Sachkundigen Bürgern wird mit einem Plus beim Sitzungsgeld aufgewertet: Das steigt von 23,25 auf 25,30 Euro.

Die Fraktionsvorsitzenden (bei mehr als zehn Mitgliedern) erhalten künftig monatliche Bezüge in Höhe von 870,60 Euro, deren Stellvertreter kommen auf 290,20 Euro. Den Vorsitzenden der kleineren Fraktionen (weniger als zehn Mitglieder) wird die Stadt 580,40 Euro statt bislang 527,60 zahlen - zusätzlich zum Rats-Geld.

Der erste stellvertretende Bürgermeister Peter Maaß (CDU) kommt künftig auf dieselben Bezüge wie ein Fraktionsvorsitzender: 580,40 Euro. Alle weiteren stellvertretenden Bürgermeister (Karin Winkel, SPD) erhalten 435,30 Euro. Mehr im Portemonnaie haben auch die Ortsvorsteher Heinz-Willi Coopmann, Heide Maschke, Klaus Helmes und Ulla Kuhlmann: Sie freuen sich über 188,90 Euro im Monat.

Die Gemeinde Alpen muss bei den nun laufenden Haushaltsberatungen für die politische Arbeit im Rathaus 10.000 Euro draufsatteln. Für die ehrenamtliche Arbeit der 32 Ratsherren und -frauen wird der Steuerzahler künftig mit 129.000 Euro in die Pflicht genommen.

Das Sitzungsgeld für die Mandatsträger klettert um 1,80 auf nun 19,60 Euro: Die Pauschale wird für sechs Rats-, 25 Ausschuss- und eben so viele Fraktionssitzungen gezahlt. Zu den Sitzungsgeldern kommen noch knapp 3000 Euro für Verdienstausfall, Reisekosten und Versicherungen. Unabhängig von der Teilnahme an Sitzungen werden jeden Monat aus dem Rathaus 114 Euro auf das Konto der gewählten Vertreter im Rat überwiesen.

Funktionsträger bekommen noch eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für ihre Tätigkeit. So bekommt Kurt Verhülsdonk (CDU) als erster Vizebürgermeister in Zukunft 60 Euro oben drauf und insgesamt 635 Euro. Auf das gleiche Geld kommt sein Fraktionschef Günter Helbig. Die Spitzen der drei Fraktionen, die weniger als zehn Abgeordnete stellen, müssen sich mit 423,20 Euro begnügen, dürfen sich aber damit trösten, dass ihr Salär auch um jeweils 38 Euro angehoben wird.

Die vier Fraktionen kassieren jährlich je 250 Euro zur Deckung ihres Grundbedarfes und für Sachaufwendungen bei der Geschäftsführung 20 Euro pro Ratmitglied pro Monat, macht insgesamt 8680 Euro.

Xanten ist in die Größenklasse der Städte zwischen 20.001 bis 50.000 Einwohner eingeordnet. Die neue Regelung belastet den Haushalt insgesamt mit 16.632 Euro. Jedes Ratsmitglied bekommt monatlich 290,20 Euro (bisher 263,80). Zusätzlich erhält Pankraz Gasseling als Vorsitzender der CDU-Fraktion, die als einzige Fraktion im Rat mehr als zehn Mitglieder hat, 870,60 Euro (bisher 791). Den gleichen Betrag bekommt auch der erste stellvertretende Bürgermeister Rainer Groß zusätzlich zum Ratsgeld. Der zweite Vize-Bürgermeister Volker Markus bekommt 435 Euro zusätzlich zur Ratsaufwandentschädigung. Die übrigen Fraktionsvorsitzenden sind alle gleich eingeordnet. Sie erhalten jeweils 580 Euro zusätzlich zu ihrer Aufwandsentschädigung als Ratsmitglied. Da sich auch das Sitzungsgeld für sachkundige Bürger von 23 auf 25,30 Euro pro Sitzung erhöht, rechnet man in Xanten mit weiteren Mehrkosten von 1200 Euro für den Haushalt.

Zehn Prozent mehr, das wird auch für Sonsbeck teurer, so Kämmerer Willi Tenhagen. In Kommunen mit bis zu 20.000 Einwohner erhalten die 26 Ratsmitglieder dann 211,90 Euro monatlich statt bislang 192,60 Euro. Die Ortsvorsteher in Hamb und Labbeck werden mit 147,40 Euro belohnt (bislang 134 Euro). Auch die Aufwendungsentschädigungen für Fraktionschefs werden angehoben. Sie werden zusätzlich zum normalen Abgeordneten-Satz mit dem dreifachen Satz bedacht. In Sonsbeck trifft das nur auf die CDU zu: Macht 635 Euro statt 577,80 zusätzlich. Die anderen vier Fraktionsvorsitzenden erhalten den zweifachen Satz, also 423,80 Euro (385,20). Die zusätzliche Aufwandsentschädigung für den ersten stellvertretenden Bürgermeister schlägt mit 635,70 (bisher 577,80) Euro zu Buche, die zweite stellvertretende Bürgermeisterin erhält den eineinhalbfachen Satz: 317,85 statt bis jetzt 288,90 Euro. Der Bürgermeister zählt hier nicht mit. Der wird nach B 2 besoldet. Hinzu kommt allerdings die Erhöhung des Sitzungsgelds für Sachkundige Bürger. Das macht 19,60 pro Sitzung (17,80). Sollte auch noch die Gemeindeordnung geändert und die sechs Ausschussvorsitzenden aufgewertet werden, so erhalten sie 211,90 Euro monatlich - egal ob und wie viele Sitzungen sie leiten. Macht zusammen, so Tenhagen, für die Ratsmitglieder, Ortsvorsteher und stellvertretenden Bürgermeister gute 86.000 Euro, für die Fraktionsvorsitzenden rund 37.000 Euro, kommt die Ausschussvorsitzenden-Regel hinzu weitere etwa 15.000 Euro. Summa summarum also 138.000, im Jahr 2015 waren es 110.000.

Am Rande: Mit der Erhöhung soll das Ehrenamt gefördert werden. Außerdem werden die Aufwandsentschädigungen dem Preisindex angepasst. Machte 2012 genau 1,90 Euro pro Person und Monat. Der Rat sprach sich dagegen aus, musste sich aber der gesetzlichen Regelung beugen. Viele Ratsmitglieder spendeten den Aufschlag dem Förderverein der Schulen.

Quelle: RP
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