Xanten Mehr Geld für Politiker: Bürgermeister Görtz legt bei Kritik nach

Xanten · Xantens Bürgermeister Thomas Görtz hat in der Diskussion um die Verdopplung der Aufwandsentschädigung der Vorsitzenden von Rats- und Bezirksausschüssen nachgelegt. Er verweist "vor allem auf das absolute Missverhältnis zwischen dem Aufwand, der mit dem Amt eines Ausschussvorsitzenden verbundenen ist, und dem zusätzlichen Geldern".

 Thomas Görtz.

Thomas Görtz.

Foto: arfi (Archiv)

Für Xanten, so rechnet Görtz vor, bedeute die im neuen NRW-Gesetz vorgeschriebene und von der Stadt zu zahlende monatliche Verdopplung der Entschädigung um 300 Euro monatlich 3600 Euro zusätzlich im Jahr mehr bei teilweise gerade mal ein bis zwei Sitzungen in einem einzigen Jahr. Durch Doppelfunktionen wie zum Beispiel stellvertretender Fraktionsvorsitz / stellvertretender Bürgermeister / Ausschussvorsitz kommen einzelne Ratsmitglieder danach auf zusätzliche Aufwandsentschädigungen von mehr als 8000 Euro im Jahr neben der normalen Entschädigung von knapp 300 Euro monatlich. "Das ist der Hauptkritikpunkt und meines Erachtens dem Bürger, also dem Steuerzahler nicht zu vermitteln", so Görtz Und weiter: "Natürlich sollte das Ehrenamt gestärkt und honoriert werden, aber hier ist es jetzt eindeutig zu viel des Guten." Durch die durch das "verunglückte Gesetz" entstandene öffentliche Diskussion über Berechtigung und Höhe der zusätzlichen Entschädigungen sei dem Ehrenamt mehr geschadet als genutzt worden. Görtz: "Was ich kritisiere sind Auslegungsschwierigkeiten und ungenaue Formulierungen, und das sind die handwerklichen Fehler."

Bedauerlich sei dass sich die politischen Gremien mittlerweile in den meisten Städten zwischen den Fraktionen nach ausführlicher Diskussion auf einen generellen Verzicht geeinigt hatten. Der Erlass vom Montag und stelle alles auf den Kopf. Das gelte sowohl dafür, dass das Innenministerium jetzt klargestellt habe, dass ein genereller Verzicht unzulässig sein soll, als auch für die Regelung bezüglich der Ausschussvorsitzenden der Bezirksausschüsse, die ebenfalls in die Entschädigungsrunde einbezogen werden müssen. Noch im Dezember habe die Auskunft des Ministerium, die es dem Städte- und Gemeindebund auf Anfrage übermittelt habe, völlig anders gelautet. Görtz: "Hüh und hott!"

(hk)
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