Xanten Minister gegen Änderung bei Sonntagsverkauf
Xanten · Trotz der Resolution aus Xanten will Garrelt Duin keine weiteren verkaufsoffenen Sonntage anbieten.
Die Landesregierung sieht keinen Bedarf, die Regelung zum Verkauf an Sonntagen zu ändern. Das teilte Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin, ausdrücklich auch im Namen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (beide SPD), Xantens Bürgermeister Thomas Görtz mit. Der Minister reagiert damit auf die Resolution, die der Rat auf Vorschlag der BBX verabschiedet hatte. Der Rat hatte nach dem Ärger um die Sonntagsöffnungen in Xanten gefordert, die Vorschriften zu überdenken.
Minister Duin verweist auf die Rechtssprechung der Bundesgerichte, die verkaufsoffene Sonntage nur bei besonderen Anlässen erlauben. Ansonsten gelte der grundgesetzlich gesicherte Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe. Das Ladenöffnungsgesetz in Nordrhein-Westfalen gehöre zu den liberalsten Regelungen in Deutschland. Die Entscheidung über die bis zu vier verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage liege bei den Kommunen. Zudem gebe es Ausnahmen für Kur, Ausflugs- und Wallfahrtsorte wie eben Xanten.
Dort dürfen Geschäfte an von den Kommunen selbst festgelegten 40 Sonn- oder Feieretagen ein im Gesetz festgelegtes Warensortiment verkaufen. Duin wörtlich: "Diese Ausnahmen ermöglichen die Befriedigung der besonderen Versorgungsbedürfnisse der Besucherinnen uns Besucher dieser Orte an den festgelegten Sonn- und Feiertagen. Eine weitere Ausweitung der Ausnahmen für diese Orte würde aus meiner Sicht dem verfassungsrechtlich verankerten Sonn- und Feiertagsschutz widersprechen.
" Thomas Görtz: "Damit ist klar, dass wir zumindest von dieser Landesregierung keine Initiative zur Lockerung des Ladenöffnungsgesetzes zu erwarten haben. Bleibt abzuwarten, ob sich diese Situation nach den Landtagswahlen ändert. Wir werden bei den Landtagsabgeordneten und Landtagskandidaten zu diesem Thema am Ball bleiben."
